Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871_druck

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

der Bundes- und Staalsangehörigkeit. 253 vom 2. Februar 1868, die Behandlung der Auswanderungsgesuche betr., ferner die Vorschriften in Ziff. 4 der Ministerialentschließung vom 29. Juni 1868, den Vollzug des Heimatgesetzes betreffend, sowie die Ministerialentschließung vom 27. Mai und 7. Juni 1868 in Betreff der Auswanderung militärpflichtiger (abgedruckt in meinem Kommentare zum Heimatgesetze von 1868 Seite 275, resp. Seite 260 und 279 ff.) außer Wirksamkeit. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870. (Bundesgesetzbl. 1870 Seite 355 ff. und Beilage zum bayr. Gesetbl. 1870/71 Seite 89 ff.). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des norddeutschen Bundes nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages was folgt: §5 1. Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben!) und erlischt mit deren Ver- lust.) Angehörige des Großherzogthums Hessen besitzen die Bundes- angehörigkeit nur dann, wenn sie in dem zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums heimatsberechtigt sind.) 1. Der Paragraph 1 wiederholt den in der Reichsverfassung Ar- tikel 3 bereits enthaltenen Grundsatz, daß die Bundesangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeit vermittelt wird; hienach kann das eine Rechts- verhältniß ohne das andere nicht bestehen, beide decken sich jedoch nicht vollständig; vergleiche hierüber, sowie über die mit der Bundesangehörig- keit verbundenen Rechte und Pflichten oben die zweite Abtheilung Art. 3 der Reichsverf., Note 2 S. 85 ff. 2. Der Verlust der Bundesangehörigkeit tritt ipso jure mit dem Verluste der Einzelstaatsangehörigkeit ein und zwar auch dann, wenn die betreffende Person nicht gleichzeitig ein ausländisches Indigenat erwirbt. Besitzt ein Bundesangehöriger das Indigenat in mehreren Bundesstaaten, so geht selbstverständlich die Bundesangehörigkeit nur verloren, wenn

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