Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2199.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.

Volume count:: 2199

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 68. Organisation der Polizeibehörden. 255 b) ob sie vorschriftsmäßig publiziert und bei ihr überhaupt die vor- geschriebenen Formen erfüllt sind; I) ob die Polizeiverordnung nicht gegen die Gesetze oder höhere Verordnungen verstößt und d) ob der Gegenstand der Polizeiverordnung zu denjenigen Ge- bieten der Polizei gehört, für welche der § 6 des Ges. vom 11. März 1850 eine ortspolizeiliche Regelung gestattet. Die formelle Gültigkeit von Polizeiverordnungen ist nach den zur Zeit ihrer Veröffentlichung geltenden Gesetzen zu beurteilen (Johow, Jahrb. f. Entsch des KG. Bd. 11 Nr. 43 S. 185). Die dem Strafrichter zustehende Rechtskontrolle über die Gültigkeit einer Polizeiverordnung wirkt nicht über den Einzelfall hinaus, sie ist weder für ihn selbst in anderen Einzelfällen noch für andere Behörden bindend (OVG. E. Bd. 6 S. 69; Nosin, Polizeiverordnungsr. S. 187, 194 Nr. 8, 282). c) Polizeiliche Zwangsbefugnisse. Hierüber vgl. § 37 dieses Buches. Zweiter Titel. 8 68. Organisation der Polizeibehörden. 1. Zentralbehörde. Als solche fungiert der Minister des Innern. Seine Zuständigkeit erstreckt sich indes nur auf die allgemeine Polizei, während unter dem Minister der öffentlichen Arbeiten die Bau-, Wege- und Eisenbahnpolizei, unter dem Handelsminister die Berg-, Hafen- und Schiffahrts= und der größte Teil der Gewerbepolizei, einschließlich der Maß= und Gewichtspolizei, unter dem Landwirtschaftsminister die Landwirtschafts-, Forst-, Jagd-, Fischerei= und Viehseuchenpolizei, und unter dem Kultusminister die Gesundheitspolizei stehen. 2. Landespolizeibehörden. Die Landespolizei steht im Gegensatz zur Ortspolizei. Letztere pflegt die Interessen nachbarlich örtlicher Gemeinschaften (Gemeinden) wahrzunehmen, während die Landespolizei die den Staat oder die Gesellschaft bedrohenden Gefahren abzuwehren sucht. Die Landespolizei deckt sich insoweit mit der höheren (politischen oder Staats-) Polizei. Damit steht auch in Zu- sammenhang, daß der Landespolizei alle diejenigen Verrichtungen zuge- wiesen sind, welche wegen ihrer höheren Bedeutung für die Gesamt- interessen und formalen Schwierigkeit einer unteren Behörde nicht anvertraut werden können. Die Landespolizei wird vom Regierungspräsidenten ausge- übt (8 13 der Verordn. wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial- behörden vom 30. April 1815, GS. S. 85; § 2 Nr. 2—4 d. Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817, GS. S. 248, § 18 LVG.; OG. E. Bd. 12 S. 324), nur einzelne Zweige werden von besonderen Behörden verwaltet, wie die Bergpolizei (Oberbergämter), die Eisenbahn- polizei (Eisenbahndirektion). Den Oberpräsidenten sind außer einzelnen, besonders bestimmten Gegenständen (z. B. Strombaudirektionen) nur die sich über mehrere Regierungsbezirke erstreckenden Angelegenheiten

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