Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts.: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 3. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2199.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.

Volume count:: 2199

Document type:: Periodical

Structure type:: law

308 Die Kreise. Die Bezirksverwaltungsgerichte. schaftlichen Elemente eine gleichmäßige Vertretung gefunden haben, schon hierdurch die Geltendmachung eines einseitig gesellschaftlichen Interesses einer Besitzmasse auf Kosten der anderen ausgeschlossen. Dem Kreistage, welcher unter Vorsitz des Landrates zusammentritt, liegt lediglich die Beschlußfassung über die Kreiskommunalangelegenheiten ob. Neben dem Kreistage besteht für die Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und die Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landes- verwaltung ein Kreisausschuß. Derselbe ist zusammengesetzt aus dem Land- rate als Vorsitzenden und sechs von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen, die nicht notwendig Kreistagsabgeordnete sein müssen, ge- wählten Mitgliedern. Der Kreisausschuß hat die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit nicht durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß besondere Kom- missionen, Kommissarien oder Beamte damit beauftragt sind, die Kreis- angelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages zu verwalten, die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäfts- führung zu leiten und zu beaufsichtigen, über die ihm von der Staatsregierung überwiesenen Angelegenheiten sein Gutachten abzugeben und die ihm durch das Gesetz übertragenen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen. Insbesondere hat dem Kreisausschusse bereits die Kreisordnung in einer Reihe von Fällen die Beschlußfassung und die Verwaltungsrechtsprechung übertragen. Während der Kreistag ebenso wie die Stadtverordnetenversammlung nach der Steinschen Städteordnung eine gewählte Vertretung der Kommnnal= steuerzahler ist und daher lediglich über die Kommunalangelegenheiten zu be- schließen hat, tritt in dem Kreisausschusse ähnlich wie in dem Magistrate der Städteordnung von 1808 die enge Verbindung der Kommunalverwaltung mit der obrigkeitlichen Selbstverwaltung unter Leitung eines besoldeten Staats- beamten zu Tage. Die an die Wahrung der staatlichen Gesichtspunkte in der allgemeinen Landesverwaltung gewöhnten Ehrenbeamten wurden dadurch gezwungen, auch bei der Kommunalverwaltung von demselben Standpunkte auszugehen. An die Stelle des Strebens nach Autonomie, d. h. nach Bildung kommunaler Republiken innerhalb des Staates, im Interesse einer Besitzklasse trat die Neigung, auch die Kommunalverwaltung im staatlichen Interesse zu führen. Andererseits fand aber die obrigkeitliche Selbstverwaltung einen festen Rückhalt in den korporativ geschlossenen Kommunalverbänden. Als Verwaltungsgerichte höherer Instanz und als Beschlußbehörden in Beschwerdesachen wurde nach der Kreisordnung für jeden Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht gebildet, welches gleichzeitig an die Stelle der durch das Gesetz vom 8. 3. 1871 gebildeten Deputationen für das Heimatwesen

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