Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2585.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899.

Volume count:: 2585

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjaht 1899.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

114 Zu diesem Behufe werden vierprozentige Schuldverschreibungen (Landeskultur-Renten- scheine) ausgegeben, deren gleichzeitiger Umlauf den Maximalbetrag von zwei Millionen Mark nicht übersteigen darf. Diese Schuldverschreibungen bilden eine unter verfassungs- mäßiger Gewährschaft stehende besondere Staatsschuld. Von der bei der k. Staatsschuldentilgungs-Anstalt bestehenden Grundrenten-Ablösungs- kasse ist diese Staatsschuld besonders nachzuweisen und mit dem Vermögen der Landes- kultur-Rentenanstalt als besonderer Fond zu verwalten. Die Bestimmungen über die rechtliche Vertretung der Landeskultur-Rentenanstalt werden durch Verordnung getroffen. Art. 2. Die Anstalt gewährt nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Mittel Darlehen zur Ausführung folgender Kulturunternehmungen: 1) von Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen, 2) von Korrektionen an Bächen und Privatflüssen, Anlagen zum Uferschutze und zum Schutze gegen Ueberschwemmungen, 3) von Zusammenlegung von Grundstücken, 4) von Urbarmachung öder Flächen, dann Meliorationen von Feldern und Wiesen, 5) von Wegeanlagen, welche zu einer besseren Benützung landwirthschaftlichen Grund- besitzes bestimmt sind, 6) von Aufforstung der den Gemeinden gehörigen Oedflächen. Art. 3. Zur Peüfung und Bescheidung der Gesuche um Darlehen, zur Bewirkung des Dar- lehensvollzuges und zur Ueberwachung der Darlehensverwendung wird im k. Staatsmini- sterium des Innern eine Kommission — Landeskultur-Rentenkommission — gebildet. Die Zusammensetzung derselben wird durch Verordnung geregelt. Die Mitglieder werden vom Könige ernannt. Art. 4. Die Darlehen werden in baarem Gelde oder in Schuldverschreibungen zum Nenn- werthe gegeben.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

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