Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2608.) Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 2608

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Invalidenversicherungsgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 511 — Versagung einer beantragten Rente oder die Gewährung eines geringeren als des beantragten Rentenbetrags oder die Entziehung einer Invalidenrente in Frage steht. In den Fällen, in welchen der Anspruch auf Rente oder Beitragserstattung ganz oder zum Theil anerkannt oder die Entziehung einer Invalidenrente oder die Einstellung von Rentenzahlungen abgelehnt oder ausgesprochen worden ist, hat der Vorsitzende der Rentenstelle nach Ertheilung des Bescheids dem Vorstande derjenigen Versicherungsanstalt, die für den Bezirk der Rentenstelle zuständig ist, unverzüglich die Verhandlungen zu übersenden und dabei diejenigen Entscheidungen zu bezeichnen, welche gegen seine Stimme ergangen sind. Der Vorstand der Versicherungsanstalt ist befugt, Entscheidungen der Rentenstelle, durch welche der Anspruch auf Rente oder Beitragserstattung ganz oder zum Theil anerkannt oder die Entziehung der Invalidenrente oder die Einstellung von Rentenzahlungen abgelehnt worden ist, durch Berufung oder Beschwerde gemäß §. 114 Abs. 1, §. 128 Abs. 4 anzufechten. Die Berufung und Beschwerde des Vorstandes haben aufschiebende Wirkung, die Berufung aber nur insoweit, als es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor dem Erlasse der Entscheidung der Rentenstelle nachträglich gezahlt werden sollen. Die Berufung oder Beschwerde ist bei Vermeidung des Ausschlusses inner- halb eines Monats, nachdem die Verhandlungen der Rentenstelle bei dem Vor- stand eingegangen sind (Abs. 3), bei dem zuständigen Schiedsgericht oder dem Reichs- Versicherungsamt einzulegen. L. 130. Marken. Zum Zwecke der Erhebung der Beiträge werden von jeder Versicherungs- anstalt für die einzelnen Lohnklassen Marken mit der Bezeichnung ihres Geld- werths ausgegeben. Das Reichs-Versicherungsamt bestimmt die Zeitabschnitte, für welche die Marken ausgegeben werden sollen, sowie die Unterscheidungsmerkmale und die Gültigkeitsdauer der Marken. Innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können ungültig gewordene Marken bei den zum Marken- verkaufe bestimmten Stellen gegen gültige Marken umgetauscht werden. Die Marken einer Versicherungsanstalt können bei allen in ihrem Bezirke belegenen Postanstalten und anderen von der Versicherungsanstalt einzurichtenden Verkaufsstellen gegen Erlegung des Nennwerths käuflich erworben werden. G. 131. Quittungskarte. Die Entrichtung der Beiträge erfolgt durch Einkleben eines entsprechenden Betrags von Marken in die Quittungskarte des Versicherten. Der Versicherte ist verpflichtet, die OQuittungskarte sich ausstellen zu lassen und sie behufs Einklebens der Marken oder zum Entwerthen der Marken zu den hierfür vorgesehenen Zeiten vorzulegen (§9. 141, 149, 150). Er kann hierzu von der Ortspolizeibehörde oder von dem Vorsitzenden der Rentenstelle, soweit Reichs-Gesehbl. 1899. 84

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