Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2637.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 2637

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 722 — Jahreszeiten, aber insgesammt an nicht mehr als fünfzig einzelnen Tagen Lohnarbeit übernehmen wird. Minderjährige bedürfen der Genehmigung des Antrags durch ihren gesetzlichen Vertreter. 3. Ueber die Befreiung ist dem Antragsteller eine Versicherungsfreikarte in grüner Farbe in der halben Größe der Quittungskarte nach dem anliegenden Muster auszustellen. Für die Ausstellung der Karte kann eine Gebühr von fünf Pfennig erhoben werden. Die Befreiung gilt für die Dauer des Kalenderjahrs und für den Umfang des Reichs. Die Versicherungsfreikarte ist dem Arbeitgeber bei der Lohnzahlung, im Falle des Einzugsverfahrens (F. 148) aber binnen der zur Anmeldung bei der Einzugsstelle vorgesehenen Frist, vorzuzeigen. Geschieht dies nicht, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die fälligen Beiträge zu entrichten und der Arbeiter hat sich den entsprechenden Lohnabzug gefallen zu lassen. Dabei finden die Bestimmungen des F. 131 Abs. 2 Anwendung. 4. Die Befreiung ist von der Behörde, welche sie bewilligt hat, zurück— zunehmen, wenn die befreite Person dies beantragt. Die Befreiung muß von dieser Behörde (Abs. 1) widerrufen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der in Ziffer 2 unter a und b vorgesehenen Voraussetzungen für deren Bewilligung schon bei der Ausstellung der Versicherungsfreikarte gefehlt hat oder daß eine dieser Voraussetzungen nachträglich in Fortfall gekommen ist. Ergiebt sich, daß die Lohnarbeit des Befreiten während der Geltungs- dauer der Versicherungsfreikarte die in Ziffer 2 unter c vorgesehene Dauer wesentlich überschritten hat, so ist die Befreiung für den Rest des Kalender- jahrs von der für die Ausstellung der Versicherungsfreikarte oder für den Beschäftigungsort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde zu widerrufen. Ergeht der Widerruf von einer anderen als derjenigen Behörde, welche die Versicherungsfreikarte ausgestellt hat, so ist der letzteren Behörde unter Darlegung der für den Widerruf maßgebend gewesenen Thatsachen hiervon Mittheilung zu machen. Die Versicherungsanstalt ist befugt, den Widerruf der Befreiung zu beantragen. 5. Gegen die Versagung und den Widerruf der Befreiung sowie gegen die Ablehnung des Antrags auf Widerruf ist Beschwerde an die zunächst vor- gesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet. 6. In dem Falle der Zurücknahme oder des Widerrufs der Befreiung ist die Versicherungsfreikarte durch die untere Verwaltungsbehörde des Wohn- orts oder dauernden Aufenthaltsorts oder des Beschäftigungsorts wieder einzuziehen.

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