Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1901

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Signatur:: rgbl_1901

Bandzählung:: 35

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1901

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 117 — Reichs-Gesetzblatt. Nr I2. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Bestimmungen über die Sonntagsruhe gemäß §. 105 e Abs. 1 der Gewerbeordnung. S. 117. (Nr. 2755.) Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Bestimmungen über die Sonntags- ruhe gemäß §. 105e Abs. 1 der Gewerbeordnung. Vom 3. April 1901. Ar Grund des §. 105e Abs. 2 der Gewerbeordnung (Reichs-Gesetzbl. von 1900 S. 871) hat der Bundesrath über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen bei der Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe die nach- stehenden Bestimmungen getroffen: Allgemeine Bestimmungen. 1. Die höheren Verwaltungsbehörden haben für die im §. 105e Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Gewerbe nur soviel Sonntagsarbeit zu gestatten, als nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint. In der Regel wird ein Bedürfniß für Sonntagsarbeit nicht anzuerkennen sein, wenn und soweit sie bisher nicht üblich war. 2. Die Regelung der Ausnahmen für ein bestimmtes Gewerbe braucht nicht für den ganzen Verwaltungsbezirk einheitlich zu erfolgen, sondern sie kann für den Fall, daß die Verhältnisse an den einzelnen Orten des Bezirkes ver- schieden liegen, für einzelne Theile des Bezirkes oder für einzelne Orte verschieden gestaltet werden. 3. Für den ersten Weihnachts-, Oster= und Pfingstfeiertag sind Ausnahmen nicht oder nur in thunlichster Beschränkung zuzulassen. 4. Für Betriebe mit Tag= und Nachtarbeit kann die Zulassung einer be- schränkten Arbeit an Sonn= und Festtagen davon abhängig gemacht werden, daß während bestimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht. 5. Für nicht ununterbrochen arbeitende Betriebe, denen Ausnahmen von den im §. 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung getroffenen Bestimmungen bewilligt werden, ist die Ruhezeit gemäß §. 105 Abs. 3 a. a. O. zu regeln, sofern deren Durchführung ohne erhebliche Beeinträchtigung möglich erscheint; anderenfalls ist die Beschäftigung der Arbeiter an Sonn= und Festtagen von der Freigabe eines Nachmittags an einem Wochentag und der Gewährung der Gelegenheit zum Reichs-Gesetzbl. 1901. 23 Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1901.

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