Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2779.) Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten.

Volume count:: 2779

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 242 — §. 3. Etatsmäßig angestellte Reichsbeamte, welche außerhalb ihres Wohnorts an einem und demselben Orte länger als einen Monat beschäftigt werden, erhalten neben ihrer Besoldung für den ersten Monat die im §. 1 festgesetzten Tage- gelder. Für die folgende Zeit einer solchen Beschäftigung etatsmäßig angestellter Beamten sowie in dem Falle, wenn nicht etatsmäßig angestellte Reichsbeamte außerhalb ihres Wohnorts verwendet werden, bestimmt die vorgesetzte Behörde die zu gewährenden Tagegelder. Für die Dauer der Hin= und Rückreise haben die Beamten in jedem Falle auf die im §. 1 festgesetzten Tagegelder Anspruch. §. 4. An Fuhrkosten einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen, Dampfschiffen oder Segel- schiffen gemacht werden können: 1. die im §. 1 unter I bis V bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten für das Kilometer 9 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang 3 Mark. Hat einer der im §. 1 unter I bis IV bezeichneten Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für ihn 5 Pfennig für das Kilometer beanspruchen, 2. die im §. 1 unter VI bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten für das Kilometer 7 Pfennig und für jeden Zu- und Abgang 2 Mark, 3. die Unterbeamten für das Kilometer 5 Pfennig und für jeden Zu= und Abgang 1 Mark; II. bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen, Dampf- schiffen oder Segelschiffen zurückgelegt werden können: 1. die im §. 1 unter I bis IV bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten 60 Pfennig, 2. die im §. 1 unter V und VI bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten 40 Pfennig, 3. die Unterbeamten 30 Pfennig für das Kilometer der nächsten fahrbaren Straßenverbindung; III. für die bei Dienstreisen außerhalb des Reichsgebiets zurückgelegten Wegestrecken die im §. 1 unter I bis VII bezeichneten und die ihnen nach §. 22 gleichgestellten Beamten die den entsprechenden Klassen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten des Reichs für Dienstreisen außerhalb des Reichsgebiets zustehenden Sätze. Bewegt sich eine Dienstreise innerhalb und außerhalb des Reichs- gebiets, so ist für die Feststellung der außerhalb des Reichsgebiets

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