Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3190.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande.

Volume count:: 3190

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 107 § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Befreiung von der statistischen Gebühr erstreckt sich nicht: 1. auf die einer Zollabfertigung unterworfenen zollfreien Waren, welche nach vorheriger Versendung unter Zollüberwachung bei einem Amte im Innern in den freien Verkehr gesetzt, 2. auf Waren, welche aus dem freien Verkehre des Zollgebiets stammen und von Niederlagen für unverzollte Gegenstände unter Zollüberwachung nach dem Auslande verbracht, 3. auf ausländische Waren, die in die Zollausschlüsse zum Zwecke des Verbrauchs gebracht werden; 4. auf Waren des freien Verkehrs des Zollgebiets, welche in die Zollausschlüsse gebracht werden und dort nicht zum Ver- brauche bestimmt sind.“ XI. Im § 13 Abs. 2 werden die Worte: „Inhaber (natürlicher Besitzer)“ ersetzt durch das Wort: „Besitzer“. XII. Im § 15 wird als zweiter Absatz hinzugefügt: „Auf die Verjährung der statistischen Gebühr finden die für die Jollgefälle geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.“ XIII. Im § 16 wird das Wort: „Zollverwaltung“ ersetzt durch die Worte: „Lollverwaltung und die mit den statistischen Erhebungen sonst be- trauten Organe“. XIV. Im § 17 Abs. 1 wird in Zeile 3 das Wort: „Absender“ ersetzt durch die Worte: „Empfänger, Versender oder Absender“. Im § 17 werden im Abs. 2 die Worte: „und Entscheidung“ ersetzt durch die Worte: „) Entscheidung und Verjährung“. XV. Im § 18 wird die Ziffer ,409“ durch die Ziffer „440 ersetzt. Ebendaselbst wird in der letzten Zeile das Wort: „Absenders“ ersetzt durch die Worte: „Empfängers, Versenders oder Absenders". Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. März 1906 in Kraft. Der Reichskanzler d*b wird ermächtigt, das Gesetz vom 20. Juli 1879 in der Fassung, die sich nach den vorstehenden Anderungen und bei Berücksichtigung des veränderten Sprach- gebrauchs ergibt, als „Gesetz, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande"“ mit dem Datum des vorliegenden Gesetzes durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 7. Februar 1906. (L. S. Wilhelm. Graf von Posadowsky.

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