Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3243.) Gesetz, betreffend die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach Manengubabergen.

Volume count:: 3243

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

– 528 — Bestimmung des Unternehmens entsprechende Weise erfolgen kann. Sie kann hierzu von dem Reichskanzler angehalten werden, jedoch sollen strengere Vorschriften nicht erlassen werden dürfen, als sie auf der Mehrzahl anderer in Afrika unter ähnlichen Verhältnissen gebauten und betriebenen Bahnen bestehen. Für die Personenbeförderung sind min- destens zwei Klassen einzurichten. 4. Die Zahl der Züge wird dem Ermessen der Gesellschaft anheimgestellt, hat jedoch dem Verkehrsbedürfnisse nach Möglichkeit zu genügen. Der Fahrplan ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. 5. Die Bestimmung der Preise für den Personen- und Güterverkehr bleibt für die ersten fünf Jahre nach dem auf die Betriebseröffnung folgenden 1. Januar der Gesellschaft überlassen. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre steht es dem Reichskanzler frei, wiederkehrend von zehn zu zehn Jahren Hoöchstsätze für die einzelnen Personenwagenklassen und Güter- klassen festzusetzen, die jedoch nicht niedriger als die Höchstsätze der Mehrzahl anderer in Afrika unter ähnlichen Verhältnissen erbauten und betriebenen Bahnen bemessen werden dürfen. Die Festsetzung der Mindestsätze bleibt ebenso der Aufsichtsbehörde vorbehalten. Die Be- förderungspreise und alle ihre Anderungen sind vor der Einführung dem Gouverneur anzuzeigen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Erhöhungen treten ohne besondere Genehmigung des Kaiserlichen Gouverneurs erst drei Monate nach ihrer öffentlichen Be- kanntmachung in Kraft. 6. Zur Sicherung des Betriebs der für das Schutzgebiet Kamerun einzu- richtenden Post- und Telegraphenanstalten gelten folgende Bestimmungen: a) Die Gesellschaft hat die Briefpost mit allen fahrplanmäßigen Zügen kostenfrei zu befördern, und zwar — nach Wahl der Reichs-Post- verwaltung — entweder durch Vermittelung des Zugpersonals oder in einem besonderen, für Postzwecke eingerichteten Wagen- abteil unter Begleitung des erforderlichen Postpersonals. Letzteres sowie die Gerätschaften, deren die Postbeamten unterwegs bedürfen, sind gleichfalls kostenfrei zu befördern. Für die postmäßige Ein- richtung des Wagenabteils werden der Gesellschaft die Selbstkosten von der Reichs-Postverwaltung vergütet. h) Die Gesellschaft hat die Postpäckereien in derselben Weise wie die Briefpost zu befördern. Für die Paketbeförderung wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Beförderungsdienst durch das Eisenbahnpersonal oder durch das Postpersonal erfolgt, der Ge- sellschaft eine Vergütung von 50 Prozent des allgemeinen Stück- guttarifs (für Stückgüter aller Art) gewährt. c) Reichen die unter a bezeichneten Wagenabteile zur Brief- und Päckereibeförderung nicht aus, so ist die Gesellschaft verpflichtet,

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.