Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3243.) Gesetz, betreffend die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach Manengubabergen.

Volume count:: 3243

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 533 — von der Erteilung dieser Konzession ab sich anzueignen. Insoweit das danach von der Gesellschaft erworbene Land zum Bau von Zufuhrwegen zur Eisenbahn oder zu fiskalischen oder gemeinnühigen Anlagen gebraucht wird, ist die Gesellschaft verpflichtet, es gegen Uberlassung eines gleich großen und gleichwertigen, dem Schutzgebiete gehörigen Landes zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hat die Fristen zu bestimmen, innerhalb welcher bei Verlust der Landgerechtsame die Kultivierung der Landblöcke begonnen werden muß. § 12. Bergwerksgerechtsame. Für die Dauer der ersten 15 Jahre nach der Bestätigung des Gesellschafts- vertrags wird der Reichskanzler der Gesellschaft aus dem Gebiete, welches inner- halb zweier durch die Bahnstrecke getrennten und je 100 Kilometer davon ent- fernten Grenzlinien zu beiden Seiten der Eisenbahn belegen ist, auf Antrag Gebiete bis zu 80 000 Hektar (500 Hektar für jedes fertiggestellte Kilometer) in höchstens 10 Abschnitten zur ausschließlichen Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien (§ 1 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Schürfen im Schutz- gebiete Kamerun, vom 28. November 1892) vorbehaltlich wohlerworbener Rechte Dritter, überweisen. Für die innerhalb dieser Gebiete betriebenen bergbaulichen Unternehmungen ist die Gesellschaft während der ersten 5 Jahre nach Verleihung eines Bergbau- feldes von jeder Zahlung von Gebühren oder Abgaben befreit; nach dieser Zeit soll die Gesellschaft während der Konzessionsdauer keine höheren Gebühren oder Abgaben zu zahlen haben, als andere bergbauliche Unternehmungen im Schutz- gebiete Kamerun. Die Aufsichtsbehörde hat die Fristen zu bestimmen, innerhalb welcher bei Verlust der Bergwerksgerechtsame der Betrieb in einem dem öffentlichen Interesse entsprechenden Umfang aufgenommen werden muß. § 13. Landveräußerung. Die Feststellung der Grundsätze, nach welchen Ländereien und Bergwerks- rechte veräußert oder länger als 20 Jahre verpachtet werden können, unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14. Steuerfreiheit. Der Bahnkörper und alle zum Betriebe der Bahn gehörigen Gebäude und Anlagen sind für die Dauer der Konzession von allen Grund- und Gebäude- steuern befreit. Ferner genießen Befreiung von Grundsteuer für die Dauer von 25 Jahren von der Genehmigung des Gesellschaftsvertrags alle auf Grund des § 11 dieser Konzession in das Eigentum der Gesellschaft lbergehenden Grund- Reichs-Gesetzbl. 1906. 86

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