Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3248.) Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld.

Volume count:: 3248

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 625 — 5. An Stelle des § 22 treten folgende Vorschriften: § 22. Die Inhaber 1. der am 1. April 1906 bestehenden Brauereien, in denen a) der Verbrauch an Malz und Malzersatzstoffen in den Rechnungs- jahren 1904 und 1905 unter Zugrundelegung der Steuersätze des Gesetzes vom 31. Mai 1872 den Steuerwert von 8 000 Mark überstiegen hat, oder b) das Gesamtgewicht (§ 3 Abs. 2) der steuerpflichtigen Braustoffe in einem späteren Jahre 2 000 Doppelzentner übersteigt, 2. der nach dem 1. April 1906 errichteten Brauereien, in denen das Ge- samtgewicht der in einem Jahre steuerpflichtig werdenden Braustoffe 500 Doppelzentner übersteigt, sind verpflichtet, in ihrer Brauerei selbst oder doch in räumlicher Verbindung mit ihr eigene Mühlenwerke oder Malzquetschen (Malzsteuermühlen) mit selbst- tätiger Verwiegungsvorrichtung zu halten und ausschließlich zum Schroten des in ihrer Brauerei zur Bierbereitung bestimmten Malzes zu benutzen. Die Verpflichtung entsteht für die Inhaber der Brauereien zu 1a am 1. April 1908, für die Inhaber der Brauereien zu 1b und 2 am 1. Oktober nach Ablauf desjenigen Rechnungsjahrs, in dem das Gesamtgewicht der steuer- pflichtigen Braustoffe zuerst 2 000 oder 500 Doppelzentner übersteigt. Wenn und solange die Brauer in Erfüllung der Verpflichtung säumig sind, kann ihnen die Bierbereitung untersagt werden. Die Verpflichtung geht im Falle eines Wechsels im Besitze der Brauerei auf den neuen Inhaber über und erlischt nicht durch spätere Verminderung des Verbrauchs an Braustoffen. · Aufstellungsort und Einrichtung der Malzsteuermühlen und der selbsttätigen Verwegungsvorrichtungen unterliegen der Genehmigung der Steuerbehörde. Die Verwiegungsvorrichtungen müssen mit den Malzsteuermühlen in feste Verbindung gebracht und beide so eingerichtet sein, daß nach Anlegung des steueramlichen Verschlusses ohne Anwendung erkennbarer Gewalt Malz nur zum Mahlwere gelangen kann, nachdem es die Verwiegungsvorrichtung durchlaufen hat. § 22 à. Die mit § 22 bezeichneten Brauer haben die Brausteuer für das zur Bier- bereitung bestimmte Malz nach dem Gewichte des auf die Malzsteuermühle gebrachten noch ungeschroteten Malzes zu entrichten (Vermahlungssteuer). Sie sind in bezug auf das auf ihrer Malzsteuermühle geschrotete Malz von den in den §§ 13 Abs. 3, 16, 17, 19, 20 und 21 ausgesprochenen Beschränkungen hinsichtlich der Aufbewahrung der Vorräte an Malzschrot, der Anmeldung jeder Einmaischung, bzw Zeit der Eimmaischung usw. und des Nachmeischens befreit. 98*

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