Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3248.) Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld.

Volume count:: 3248

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 627 — bevollmächtigtem Vertreter eigenhändig vollzogen, das Mahlbuch monatlich ab- geschlossen und spätestens am dritten Tage des nächstfolgenden Monats der Hebe- stelle eingereicht werden. Außerdem ist der Brauer verpflichtet, über alle in der Brauerei vorkommenden Einmaischungen ein Anschreibebuch zu führen; auch kann ihm die Führung eines weiteren Buches über den Zu- und Abgang an Brau- stoffen und des daraus gezogenen Bieres auferlegt werden. § 22e. Die Steuerbehörde darf auch andere als die im § 22 bezeichneten Brauer auf ihren Antrag unter den in den §§. 22 bis 22d vorgeschriebenen Bedingungen zur Entrichtung der Brausteuer im Wege der Vermahlungssteuer zulassen, auch darf sie bei diesen Brauern bis zum 1. April 1908 von der Forderung der An- bringung einer selbsttätigen Verwiegungsvorrichtung unter Anordnung anderer sichernder Maßnahmen absehen. Unter den erforderlichen Maßnahmen darf ferner gestattet werden, daß mehrere zur Vermahlungssteuer zugelassene Brauer eine Malzsteuermühle mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung gemeinschaftlich besitzen oder benutzen. Be- züglich der von der Verwiegungsvorrichtung der geineinschaftlich benutzten Malz- steuermühle angezeigten Malzmenge findet die Vorschrift des § 3a Abs. 3 ent- sprechende Anwendung. § 22 f Für alle Brauereien, die nach den Vorschriften der §§ 22 und 22a zur Entrichtung der Brausteuer als Vermahlungssteuer nicht verpflichtet oder zeitweilig daran gehindert sind, kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Ver- steuerung durch Zahlung einer Abfindungssumme für einen bestimmten Zeitraum angeordnet werden. 6. Hinter § 26 wird nachstehende Vorschrift eingeschaltet: § 26. Wer andere als die nach § 1 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier verwendet, mitverwendet oder dem fertigen zum Absatze bestimmten Biere zusetzt oder solche Stoffe zu verwenden, mitzuverwenden oder zuzusetzen unternimmt, verfällt, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, in eine Geldstrafe von fünfzig Mark bis fünftausend Mark. Die Strafe ist schon dann verwirkt, wenn unzulässige Ersatz- oder Zusatz- stoffe in irgend einer unter Steueraufsicht stehenden Räumlichkeit (§ 23) vorgefunden werden, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Stoffe ausschließlich zu anderen Zwecken als der Bierbereitung bestimmt sind. Neben der Geldstrafe hat die Einziehung der noch vorhandenen Ersatz- oder Zusatzstoffe oder des mit solchen Stoffen bereiteten oder versetzten Bieres und der Umschließungen einzutreten ohne Rücksicht darauf, wem die Gegenstände gehören.

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