Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3248.) Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld.

Volume count:: 3248

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 4. Erbschaftssteuergesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 654 — Anlage 4. Erbschaftssteuergesetz. Gegenstand der Erbschaftssteuer. § 1. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt, außer demjenigen, was durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erworben wird: 1. ein Erwerb, auf welchen die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden, sowie dasjenige, was durch eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes als Verfügung von Todes wegen zu beurteilende Schenkung erworben wird; 2. ein Erwerb, welcher infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Behörde erlangt wird. § 2. Als Erwerb von Todes wegen ist außerdem anzusehen: 1. was durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zu- gewendet wird, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll; 2. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346) 2352 des Bürger- lichen Gesetzbuchs) oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses gewährt wird. § 3. Als Erwerb von Todes wegen sind ferner anzusehen: 1. was durch den Eintritt eines Lehens- oder Fideikommißfalls erworben wird; 2. Bezüge aus Familienstiftungen, sofern sie infolge Todesfalls an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Erwerb des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt; 3. Vermögensvorteile, die auf Grund eines von dem Erblasser geschlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erb- lassers unmittelbar erworben werden;

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