Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3250.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichstempelgesetzes.

Volume count:: 3250

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 704 — § 29. . Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags bei der zuständigen Behörde. Ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempelzeichen stattzu- finden hat, bestimmt der Bundesrat. § 30. Die Nichterfüllung der in den §§ 25, 26, 27 und 28 bezeichneten Ver- pflichtungen wird mit einer dem fünffachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommenden Geldstrafe geahndet. Dieselbe ist jedoch gegen den Unternehmer inländischer Lotterien oder Ausspielungen sowie gegen jeden, welcher den Vertrieb ausländischer Lose oder Ausweise über Ausspielungen im Bundesgebiete besorgt, nicht unter dem Betrage von zweihundertundfünfzig Mark festzusetzen. Ist die Zahl der abgesetzten Lose oder die Gesamthöhe der Wetteinsätze nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von zweihundertundfünfzig bis fünftausend Mark ein. § 31. Ein Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Abgabebetrags ist aus- geschlossen; eine solche kann von der obersten Landesfinanzbehörde nur dann zu- gestanden werden, wenn eine beabsichtigte Ausspielung erweislich nicht zustande gekommen ist. § 32. Die §§ 25 bis 31 leiden auf Staatslotterien deutscher Bundesstaaten keine Anwendung. Die Stempelsteuer für die Lose der letzteren wird durch die Lotteriever- waltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr ab- gesetzten Lose zur Reichskasse abgeführt. Eine Abstempelung der Lose findet nicht statt. § 33. Öffentliche Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien, für welche die Reichs- stempelabgabe zu entrichten ist, unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). IV. Frachturkunden. (Tarifnummer 6.) § 34. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer 6 des Tarifs bezeich- neten Stempelabgabe liegt bei Urkunden, welche im Inland ausgestellt werden, im Seeverkehre dem Ablader, im sonstigen Verkehre dem Aussteller des stempel-

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