Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3273.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste.

Volume count:: 3273

Document type:: Periodical

Structure type:: law

68 Die Organisation des Staates. 524 2. Alle amtlichen Mitteilungen zwischen Senat und Bürgerschaft geschehen in Bremen P— wie auch in Hamburg (Verf. Art. 64 85 2) — schriftlich und werden, sofern sie in öffentlicher Versammlung der Bürgerschaft beraten oder für solche bestimmt sind, durch den Druck bekannt gemacht, als „Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft“ (gedruckt seit 1823). Auch die mündliche Kommuni- kation durch Vertreter des Senats in den Versammlungen der Bürgerschaft war der Verfassung ursprünglich unbekannt und ist erst später zugelassen (oben § 20 Z. 5). In Lübeck dagegen erledigt sich der Verkehr zwischen Senat und Bürgerschaft zum großen Teil mündlich durch den ständigen Kommissar des Senats in den Bürger- schaftsverhandlungen 1). Dieser verliest zu Beginn jeder Bürgerschaftssitzung in- zwischen ergangene Senatsdekrete und macht Mitteilung über die vom Senat im Einvernehmen mit dem Bürgerausschuß gefaßten Beschlüsse. Anträge des Senats werden auch hier der Bürgerschaft und dem Bürgerausschuß schriftlich vorgelegt; auch die Beschlüsse des Bürgerausschusses und der Bürgerschaft werden dem Senat durch Uebermittlung der Protokolle mitgeteilt (Lüb. Verf. Art. 61, 47, 49). Diese Protokolle und die Anträge des Senats an die Bürgerschaft werden, soweit nicht Geheimhaltung bestimmt wird, durch den Druck veröffentlicht und mit den gemein- schaftlichen Beschlüssen des Senats und der Bürgerschaft oder des Bürgerausschusses — den Rat= und Bürgerschlüssen — sowie den Berichten gemeinsamer Kommissionen und den Berichten der Kommissionen des Bürgerausschusses und der Bürgerschaft jährlich als „Verhandlungen des Senats mit dem Bürgerausschuß und der Bürger- schaft" in einem Bande zusammengefaßt (seit 1848). 3. Als Mittel zur Förderung des Zusammenwirkens und der Verständigung beider Körperschaften dienen die gemeinsamen Ausschüsse, deren Be- deutung und rechtliche Stellung aber in Lübeck und Bremen eine verschiedene ist. In Lübeck werden „gemeinsame Kommissionen des Senats und der Bürgerschaft"“ zur Vorberatung wichtiger Vorlagen eingesetzt. Der Bürgerausschuß wählt in sie die bürgerlichen Teilnehmer, die nicht Mitglieder der Bürgerschaft zu sein brauchen (Lüb. Verf. Art. 72) 2). Der Bericht der Kommission, der dem Senat zugeht und von ihm der Bürgerschaft vorgelegt wird, hat gutachtliche Bedeutung; die definitive Be- schlußfassung bleibt Senat und Bürgerschaft vorbehalten. In einzelnen Fällen sind solche gemeinsamen Kommissionen auch für vorübergehende Verwaltungszwecke mit weitergehenden Vollmachten eingesetzt 3). Die gemeinschaftlichen Ausschüsse von Senat und Bürgerschaft in Bremen — Deputatione n — bedürfen wegen ihrer Bedeutung besonderer Be- handlung. 1) Oben 820, Z. 5. Bei den Verf.-Verh. erblickte man gerade in dem bisher regelmäßig schrift- lichen Verkehr beider Organe einen Nachteil (Ber. der bürg. Verf. Rev.-K. 1844, S. 97). 2) Auch die Pflicht zur Uebernahme bürgerl. Anstellungen gemäß V. v. 18. Juni 1860 (I1, S. 30) bezieht sich auf sie. Im übrigen fehlen nähere Bestimmungen über ihre Zusammensetzung und ihr Verfahren. Vgl. dazu Brückner, Lüb. St R., S. 50 f. Ein Verzeichnis der gem. Kom- mission und ihrer Mitglieder v. 1848—1898 bei Bruns, Lüb. Verf.-Gesch., S. 171 f. Vor allem wurden sie zur Vorbereitung der Verf.-Revisionen eingesetzt. 3) Brücknera. a. O., S. 51 erwähnt hiezu die Kanalbaubehörde für den Bau des Elbe- Travekanals und die 1905 eingesetzte Theaterbaukommission. — Ueber die Rechtsstellung der „gemischten Kommissionen“ in Hamburg: Behr in H#ß. 1912, n. 39.

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