Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3277.) Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung.

Volume count:: 3277

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 870 — vom 25. Juni 1901 festgesetzten Fuhrkosten. Eine Verpflichtung zur Benutzung fiskalischer Fahrräder besteht nicht. In Fällen, in denen die Stellung von Vorspann gefordert werden darf, wird den Berechtigten, sofern sie sich die Besörderungsmittel selbst beschafft haben, die Geld- vergütung dafür nach Maßgabe der in dieser Beziehung von der obersten Militär- verwaltungsbehörde des Kontingents gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt. Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auch auf die nicht quartier- berechtigten Beamten der Militärverwaltung Anwendung, sofern sie sich mit den im Abs. 1 bezeichneten Formationen auf dem Marsche, in Ortsunterkunft oder in Lagern befinden oder solchen Formationen auf dem Marsche, in Ortsunterkunft oder in Lagern angeschlossen werden. § 3. Für Dienstgänge nach Anstalten, welche zu den Standortseinrichtungen des Wohnorts (Standorts, Standortsverbandes) oder des Kommandoorts der Beamten gehören, aber außerhalb desselben belegen sind, und für Dienstgänge nach Anstalten, welche zu ihrem Wirkungskreise gehören, werden den Beamten der Militärverwaltung keine Tagegelder gewährt. Die verordnungsmäßigen Fuhrkosten sind bei derartigen Dienstgängen nur dann zuständig, wenn die be- treffenden Anstalten mindestens fünf Kilometer von der Ortsgrenze entfernt sind“) sowie bei mehreren an einem Tage unmittelbar nacheinander gemachten Dienst- gängen, wenn die zurückgelegte Gesamtentfernung — von der Ortsgrenze des Ausgangsorts bis zu dieser zurück — mindestens zehn Kilometer beträgt. Sind Fuhrkosten hiernach zuständig, so werden dieselben für die Entfernung von Orts- grenze zu Ortsgrenze gewährt. Vorstehende Bestimmungen finden auch auf Dienstgänge Anwendung) die im Anschluß an Dienstreisen sowie in Ortsunterkunft (Lagern) zu machen sind. In Ortsunterkunft Engern wird die Entfernung von der Grenze der Ortsunterkunft oder von der Umfassungslinie des Lagers berechnet. Soweit die Entnahme von Vorspann zulässig ist, wird die Geldvergütung für die Selbst- beschaffung desselben nach den darüber gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt. § 4. Rationsberechtigte Beamte haben bei Dienstgängen ( § 3) auf Fuhrkosten keinen Anspruch. Fuhrkosten werden ferner nicht gewährt, wenn der Weg mit einem dienstlich gestellten Beförderungsmittel zurückgelegt wird. Eine Verpflichtung zur Benutzung fiskalischer Fahrräder besteht nicht. Die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents ist ermächtigt, den nicht rationsberechtigten Beamten für Dienstgänge an Stelle der verordnungs mäßigen Fuhrkosten eine Pauschsumme zur Bestreitung der Auslagen oder zur Unter- haltung von Fuhrwerk, Pferden oder anderen Beförderungsmitteln zu gewähren. *) Als Endpunkt ist die Mitte der Anstalt, bei Truppenübungsplätzen und Fußartillerte schießplätzen die Mitte des Lagers oder des Platzes anzusehen, je nachdem das Dienstgeschäft im Lager oder auf dem Platze selbst zu verrichten ist.

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