Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3382.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 3382

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 737 — § 4. Die im § 3 Abs. 1 Satz 2 erwähnten Bestimmungen bleiben außer An- wendung, soweit sie einen Anspruch auf Zivilversorgung gewähren. Doch kann einem ausscheidenden Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei, welcher nach den für die letztere geltenden Grundsätzen den Zivilversorgungsschein erhalten könnte, indes für den Beamtendienst in der Heimat nicht mehr brauchbar ist. eine Zivilversorgungsentschädigung oder einmalige Abfindung nach Maßgabe jener — gegebenenfalls auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückzahlung der Ab- findung und des Ruhens der Entschädigung entsprechend anzuwendenden — Bestimmungen gewährt werden. § 5. Der Reichskanzler bestimmt, welche Angehörigen der Landespolizei zu den Unterklassen gehören, und erläßt die weiteren zur Ausführung der §§ 3 und 4 erforderlichen Anordnungen. § 6. Was in den im § 1 und im § 3 Abs. 1 Satz 2 erwähnten Vorschriften hinsichtlich der militärischen Unternehmungen bestimmt ist, gilt auch hinsichtlich der entsprechenden Unternehmungen der Landespolizei. § 7. Sofern für einen ausscheidenden Angehörigen der Landespolizei ein Anspruch auf Offizierspension (§ 75 des Offizierpensionsgesetzes) begründet ist, fallen die Versorgungsansprüche aus dieser Verordnung fort. § 8 Gegen die Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei kann als Ordnungs- strafe auch Arreststrafe auf die Dauer von höchstens acht Tagen verhängt werden, welche jedoch nur in solchen Räumen zu vollstrecken ist, die den Verhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind. Zur Verhängung von Arreststrafen sind das Reichs-Kolonialamt und der Gouverneur berechtigt. Der Gouverneur kann seine Befugnis mit Ermächtigung des Reichs-Kolonialamts an andere Behörden oder Beamte weiter übertragen. § 9. Personen, welche auf Probe in die Landespolizei eingestellt sind, haben Beamteneigenschaft und sind durch Handschlag an Eidesstatt auf gewissenhafte Amtsführung zu verpflichten. Sie unterliegen den Vorschriften der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung nur hinsichtlich der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit der Disziplin, der Bestrafung der Dienstvergehen sowie der Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche. Jedoch können ihnen und ihren Hinterbliebenen diejenigen Versorgungsgebührnisse bewilligt werden, welche im Falle der An- stellung gewährt werden könnten. Die gleichen Bestimmungen gelten für Per- sonen, welche zu vorübergehenden Dienstleistungen in der Landespolizei ver- wendet werden.

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