Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

736 Die Staatsbehörden. (8. 107.) durch die Verordnung v. 29. Aug. 18521 geschehen. Bezüglich der Universitäten Kiel und Marburg haben die beiden Verordnungen v. 26. Juni 1867 (in §. 8, beziehungs- weise §. 23)2 bestimmt, daß deren akademische Gerichtsbarkeit insoweit aufgehoben werde, als sie nicht in einer Disziplinarstrafgewalt über die Studierenden besteht. Diese letztere aber ist durch den Allerhöchsten Erlaß v. 22. Nov. 1867 anderweit geregelt worden. Da das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz im §. 13 bestimmt hat, daß alle bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist, oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind, vor die ordentlichen Gerichte gehören, und da unter den im §. 14 a. a. O. bei der Aufzählung der für bürgerliche Rechts- streitigkeiten oder Strafsachen zugelassenen besonderen Gerichten die akademischen Gerichte nicht erwähnt sind, so ergibt sich hieraus bezüglich der streitigen Gerichtsbarkeit in Zivil- wie Strafsachen ihre reichsrechtliche Unzulässigkeit. Der §. 13, Abs. 1 des Ausführungs- gesetzes v. 24. April 1878 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze" hat aber auch die den Universitätsgerichten noch gebliebene Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtsangelegen- heiten für aufgehoben erklärt und somit die frühere Universitätsgerichtsbarkeit auf eine Handhabung der akademischen Disziplin beschränkt. Diese ist durch das Gesetz v. 29. Mai 1879, betreffend die Rechtsverhältnisse der Studierenden und die Disziplin auf den Landesuniversitäten, der Akademie zu Münster und dem Lyzeum Hosianum in Braunsberg 5, näher geregelt worden. Die Disziplin wird durch den Rektor (Prorektor), den Universitätsrichter (Syndikus) und den Senat ausgeübt.“" Die zur Feststellung eines Disziplinarvergehens? erforderlichen Ermittlungen erfolgen durch den Universitätsrichter (Syndikus) und, sofern der Rektor (Prorektor) dies verlangt, unter seiner Teilnahme. Verweise und Karzerstrafen bis zu 24 Stunden können von dem Rektor allein, Geld- strafen und Karzerstrafen bis zu drei Tagen von dem Rektor in Gemeinschaft mit dem Universitätsrichter (Syndikus), schwerere Strafen nur von dem Senate auferlegt werden. Nur gegen Urteile auf Nichtanrechnung des laufenden Halbjahres auf die vorgeschriebene Studienzeit, auf Entfernung von der Universität oder auf Ausschluß von dem Univer- sitätsstudium ist Berufung, und zwar an den Unterrichtsminister, zulässig. 10 In nicht streitigen Rechtsangelegenheiten steht den Universitätsbehörden gleichfalls keine Gerichtsbarkeit zu; es haben jedoch die von dem Universitätsrichter (Syndikus) über die Anerkenntnisse gestundeter Honorare aufgenommenen Verhandlungen die Glaubwürdig- keit öffentlicher Urkunden. 11 2. Besondere Vorschriften ergingen ferner noch bezüglich der Disziplinargewalt über Privatdozenten, da diese staatsrechtlich als Beamte im Sinne der Disziplinargesetze 1 Ebendas. 1852, Abt. I, S. 293. 1 G. S. 1867, S. 1074 u. 1090. * Ebendas. S. 1902. 4 G. S. 1878, S. 232. * G. S. 1879, S. 389, den Entwurf dieses Gesetzes nebst Motiven in den Stenogr. Ber. des H. H. 1878—79, Bd. II, Aktenst. Nr. 22, S. 78 ff. u. den Bericht der Justizkomm. des H. H. v. 3. Jan. 1879 in den Stenogr. Ber. a. a. O., Aktenst. Nr. 57, S. 150 ff. s F. 4 des Ges. v. 29. Mai 1879. 7 Disziplinarstrafen sind gegen Studierende nur wegen Verstoßes gegen die akademische Ord- nung und gegen Sitte und Ehrenhaftigkeit aus- zusprechen; alle nach den allgemeinen Straf- gesetzen strafbaren Handlungen unterliegen der Entscheidung der ordentlichen Strafgerichte (vgl. §§. 2, 5 des Ges. v. 29. Mai 1879); indes kann die von den Gerichten gegen Studierende er- kannte Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen auf Antrag der gerichtlichen Behörden auf dem akademischen Karzer verbüßt werden (vgl. 8. 6. Abs. 3 a. a. O.). * §. 8, Absl. 1 a. a. O. * 5. 9 a. a. O. % S. 12 a. a. O. 11 §. 13 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878 zum D. Gerichtsverf. Ges. (G. S. 1878, S. 2321, dessen Abs. 1 die bisher den Universitätsgerichten zuständig gewesene Gerichtsbarkeit in nicht srei- tigen Rechtsangelegenheiten für aufgehoben er- klärt, wogegen dessen Abs. 2 die Befugnis der Universitätsgerichte, Schuldurkunden der Studieren · den aufzunehmen und zu Schulden der Studieren- den die Zustimmung zu erteilen, aufrecht erbält. Durch den §. 1, Abs. 4 des Ges. v. 29. Mai 1879 ist indes die letztgedachte Bestimmung des Abf. 2 des §. 13 des Ges. v. 24. April 1878 wieder auf- gehoben und in den §. 1. Abs. 3 des Gef. v. 29. Mai 1879 nur die Bestimmung über die Glaubwürdigkeit der vor dem Univerfitäterichter abgegebenen Anerkenntnisse gestundeter Honorare aufgenommen.

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