Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 63.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3690.) Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern.

Volume count:: 3690

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 977 — Reichs-Gesetzblatt. Nr 63. Inhalt: Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheits- gewässern. S. 977. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. S. 978 (Nr. 3690.) Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. Vom 12. Dezember 1909. Auf Grund des § 3b des Gesetzes über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs vom 6. April.1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 467) / 7. März 1908 (Reichsgesetzbl. S.79) wird, mit der aus § 15 dieses Gesetzes sich ergebenden Einschränkung, über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Fahrzeugen für Seefahrt und Binnenschiffahrt, welche sich in deutschen Hoheitsgewässern aufhalten, nachstehendes bestimmt: I. Fremden Kriegsschiffen ist allgemein gestattet: 1. die Vermittelung von Nachrichten durch optische und akustische Signale mit Ausnahme der Abgabe von Unterwasserschallsignalen; 2. der Gebrauch der Funkentelegraphie; jedoch darf der funkentelegraphische Verkehr der öffentlichen Küstenstationen sowie der Küsten- und Bordstationen der Kaiserlichen Marine nicht gestört werden. Im Verkehre mit deutschen oder fremden Funkentelegraphenstationen sind für fremde Kriegsschiffe die Anweisung für den Funkentelegraphendienst (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1909 S. 753) und die sonst ergehenden Anordnungen maßgebend. II. Anderen fremden Fahrzeugen für Seefahrt und Binnenschiffahrt ist bis auf weiteres gestattet: 1. die Vermittelung von Nachrichten durch optische und akustische Signale mit Ausnahme der Abgabe von Unterwasserschallsignalen und mit der ferneren Einschränkung, daß im Bereiche der Befeuerung der deutschen Fahrwasser, Küsten und Inseln Signale mit Lichtblicken und farbigen Laternen nur mit solchen Signallichtern gemacht werden dürfen, deren Lichtstärke die für Positionslaternen vorgeschriebene nicht übersteigt; 2. der Gebrauch der Funkentelegraphie nach Maßgabe der Anweisung für den Funkentelegraphendienst (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1909 S. 753) und der sonst ergehenden Anordnungen, jedoch innerhalb von Häfen, Reeden und Flußmündungen, sowie auf Binnenwasserstraßen nur mit schriftlicher Genehmigung des Reichs-Postamts. Reichs-Gesetzbl. 1909. 159 Ausgegeben zu Berlin den 20. Dezember 1909.

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