Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 66.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3698.) Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Getreide an der Produktenbörse zu Danzig.

Volume count:: 3698

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 994 — § 3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Danzig. Die Ware ist zu liefern von a) einem Speicher auf der Speicherinsel, b) oder einem am Wasser gelegenen Speicher oder Schuppen im Kaiser- hafen, in Neufahrwasser oder an der Weichseluferbahn, c) oder einem Wasserfahrzeug auf der Mottlau oder am rechten oder linken Ufer der toten Weichsel zwischen dem Holm und dem Ganskrug, d) oder an einem anderen durch Beschluß des Vorsteheramts der Kauf- mannschaft in Danzig für die Lieferung von Speicher, Schuppen oder Wasserfahrzeug bestimmten Orte, sofern seit Bekanntmachen des Be- schlusses sechs Monate verstrichen sind. § 4. Es darf nur eine Ware geliefert werden, die vor der Erklärung der Liefe- rungsbereitschaft (Andienung), frühestens aber an dem der Andienung vorher- gehenden Werktag von Sachverständigen, die von dem Vorsteheramte der Kauf- mannschaft in Danzig für die in Frage kommenden Waren öffentlich angestellt und beeidigt sind, nach Maßgabe der von dem Vorsteheramt erlassenen Prüfungs- ordnung, untersucht und lieferbar befunden worden ist. Bei der Untersuchung der Ware und Festsetzung eines Mehr- oder Minder- werts ist Beschaffenheit und Naturalgewicht zu berücksichtigen. Ergibt sich auf Grund der Untersuchung ein Minderwert bei Weizen bis zu 2 Mark, bei Roggen bis zu 1,50 Mark, bei Hafer bis zu 1,50 Mark für die Tonne, so ist der Käufer zur Abnahme unter Abzug des Minderwerts verpflichtet. Bei einem höheren Minderwert ist die Ware nicht lieferbar. Bei Weizen ist ein Mehrwert bis zu 2 Mark, bei Hafer ein Mehrwert bis zu 1,50 Mark zu vergüten. Ergibt sich bei Roggen ein Gewicht von mehr als 712 Gramm für das Liter, so sind für jede 3 Gramm Mehrgewicht auf die Tonne 50 Pfennig, höchstens jedoch 5 Mark zu vergüten. Im übrigen ist ein Mehrwert bis zu 1,50 Mark zu vergüten. Ein höherer Mehrwert ist nicht zu vergüten. § 5. Die Ware ist ungesackt und in Posten von 50 Tonnen anzudienen. Es steht dem Verkäufer aber frei, jeden Posten von zwei verschiedenen Stellen zu liefern. Die Andienung hat schriftlich unter Beifügung der Bescheinigung über die Lieferbarkeit, an einem Börsentage der vereinbarten Lieferzeit, und zwar

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