Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3558.) Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 3558

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage C. Vorschriften über bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 178 — (2) Bei den detonierenden Zündschnüren der Ziffer 2c muß auf dem Fracht- briefe durch einen von der Eisenbabn anerkannten Chemiker bescheinigt sein, daß die Beschaffen- heit des Sprengstoffs den Bedingungen unter lb Ziffer 2c in Anlage C zur Eisenbahn Verkehrsordnung entspricht. (3) Bei den nicht sprengkräftigen Zündungen der Ziffer 3 hat der Absender im Frachtbrief eine von ihm unterzeichnete Erklärung abzugeben, worin auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke oder der Schutzmarke angegeben ist. Die Erklärung hat zu lauten: „Der Unterzeichnete erklärt, daß die zu diesem Frachtbriefe gehörige, mit dem Zeichen ... verschlossene Sendung in Beschaffenheit und Verpackung den in Anlage C zur Eisenbahn -Verkehrsordnung unter lb für nicht sprengkräftige Zündungen ge- troffenen Vorschriften entspricht. (4) Bei den sprengkräftigen Zündungen der Liffer 4 muß der Frachtbrief eine vom Absender und von einem von der Eisenbahn anerkannten Chemiker ausgestellte Be- scheinigung über die Beachtung der in Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung unter Ib für sprengkräftige Zündungen getroffenen Verpackungsvorschriften enthalten. Bei den spreng- kräftigen Zündungen unter Ziffer 4c bis e muß außerdem durch einen von der Eisen- bahn anerkannten Chemiker bescheinigt sein, daß die Beschaffenheit der Sprengstoffe den Be- stimmungen für reine Pikrinsäure entspricht. (3) Bei der Munition der Ziffer 5 hat der Absender im Frachtbriefe zu be- scheinigen, daß die Sendung nach der Vorschrift unter Ib in Anlage C zur Eisenbahn-Ver- kehrsordnung verpackt ist. Bei den Sprengladungen unter a muß außerdem durch einen von der Eisenbahn anerkannten Chemiker auf dem Frachtbriefe bescheinigt sein, daß die Be- schaffenheit der Sprengstoffe den Bedingungen unter lb 5a entspricht. Bei der Weiter- beförderung von Teilsendungen von Sprengladungen durch andere Absender als die her- stellenden Fabriken kann von der Bescheinigung eines von der Eisenbahn anerkannten Chemikers abgesehen werden, wenn der Absender auf dem Frachtbrief erklärt, daß die Sprengladungen einer ge- prüften und bescheinigten Lieferung entstammen. Auf Erfordern ist dies glaubhaft nachzuweisen. (6) Bei den Patronen für Handfeuerwaffen der Ziffer 6 hat der Absender im Frachtbrief eine Erklärung zu unterzeichnen, in der auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke oder der Schutzmarke angegeben ist. Die Erklärung hat zu lauten: „Der Unterzeichnete erklärt, daß die zu diesem Frachtbriefe gehörige, mit dem Zeichen ... verschlossene Sendung in Beschaffenheit und Verpackung den in der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung unter Ib für Patronen für Hand- feuerwaffen getroffenen Vorschriften entspricht." (7) Bei geladener Geschützmunition der Ziffer 7 ist eine durch einen von der Eisenbahn anerkannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung beizufügen, daß die in der Munition befindlichen Spreng- oder Schießmittel von guter Beschaffenheit und Lagerbeständigkeit sind, daß sie in den Geschossen und Hülsen sicher festgelegt sind, und daß die Verpackung der Munition den in Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung unter Ib zu 7 Abs. (2) bis (5) getroffenen Vorschriften entspricht. Außerdem muß ein vom Fabrikanten ausgestelltes, amtlich beglaubigtes Ursprungszeugnis beigefügt werden.

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