Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3571.) Verordnung, betreffend den Handel mit südwestafikanischen Diamanten.

Volume count:: 3571

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 271 — für jeden Förderer festzusetzen. Hinsichtlich der dieses Höchstmaß übersteigenden Förderung ist es dem freien Ermessen der Kolonialverwaltung überlassen, in welchem Zeitpunkt eine Verwertung eintreten soll. Die Verpflichtung zur über- gabe der Diamanten wird dadurch nicht berührt. § 3. Wer es unternimmt, Diamanten der im § 1 vorgesehenen Verwertung zu entziehen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Neben der gemäß Abs. 1 verwirkten Strafe ist auf Einziehung der Diamanten, in Bezug auf welche das Vergehen begangen worden ist, zu er- kennen. Kann ihre Einziehung nicht vollzogen werden, so ist auf Erlegung ihres Wertes, und wenn sich dieser nicht genau feststellen läßt, auf Zahlung einer dem wahrscheinlichen Werte entsprechenden Geldsumme zu erkennen. Eingeborenen gegenüber finden außer den vorstehend angedrohten Strafen auch diejenigen Strafmittel Anwendung, die in den allgemeinen, die Strafrechts- pflege gegenüber den Eingeborenen regelnden Vorschriften für zulässig erklärt sind. § 4. Der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) und mit seiner Zustimmung der Gouverneur haben die zur Sicherstellung der den Förderern obliegenden Ver- pflichtung zur Übergabe der Diamanten und zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. § 5. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichs- kanzler (Reichs-Kolonialamt) oder mit seiner Zustimmung der Gouverneur. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 16. Januar 1909. (L. S.) Wilhelm. Dernburg. 41

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