Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3578.) Gesetz wegen Änderung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer.

Volume count:: 3578

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 307 — VIII. Hinter dem § 16 werden folgende Vorschriften eingestellt: § 16a. Ergibt sich in den Fällen der §§ 15, 16 aus den Umständen, daß eine Hinterziehung der Stempelabgabe nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein. 16 b. Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommandit- gesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung der Gesellschaft be- rechtigten Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Aktiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Vereinen gegen die Vorstandsmitglieder nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Ge- samtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen mehrere Personen gemeinschaftlich oder als Vertreter desselben Teilnehmers am Umlaufe des Wechsels beteiligt sind. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung im Verhältnisse des Vollmachtgebers zu dem Bevollmächtigten, welcher innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Voll- machtgebers eine der in den §§ 6 bis 12 bezeichneten Handlungen vor- nimmt, bevor der Verpflichtung zur Entrichtung des Stempels genügt ist. IX. An die Stelle des § 17 treten folgende Vorschriften: Die Strafverfolgung von Hinterziehungen des Wechselstempels (§ 15) verjährt in fünf Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen (§16a) in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Wechsel fällig geworden ist. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Ver- jährung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in welchem die Unter- brechung stattgefunden hat. X. Im § 18 Abs. 1 werden die Worte „In betreff der Feststellung“ bis „im Gnadenwege“ durch die Worte ersetzt „Hinsichtlich des Verwaltungsstraf- verfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnaden- wege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung“. Im § 18 Abs. 2 werden die Worte die im § 15 vorgeschriebenen Geldbußen“ ersetzt durch die Worte die in den §§ 15, 16a vorgeschrie- benen Geldstrafen“. XI. Der § 19 wird aufgehoben. 47

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