Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3612.) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen.

Volume count:: 3612

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 464 — § 48. Ist nach § 13 Sicherheit geleistet, so kann nach dem Ablaufe der An- meldungsfrist jeder Beteiligte die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens in An- sehung der Sicherheit beantragen. Die Vorschriften des § 43 Abs. 1 und der §§ 44, 46 finden Anwendung. Wird der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens zugelassen, so hat das Gericht gleichzeitig das Bauschöffenamt um Erteilung einer beglaubigten Abschrift der wirksamen Anmeldungen zu ersuchen. Ansprüche, für die nach der Mitteilung des Bauschöffenamts eine wirksame Anmeldung vorliegt) stehen für das Verteilungsverfahren Ansprüchen gleich, die zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerkes aus dem Grundbuch ersichtlich waren. Sind ein Verteilungsverfahren in Ansehung der Sicherheit und ein Ver- teilungsverfahren über den Erlös des mit der Bauhypothek belasteten Grundstücks gleichzeitig anhängig, so hat das Gericht beide Verfahren zu verbinden. Die Verbindung findet nicht mehr statt, sobald in einem der Verfahren der Ver- teilungstermin abgehalten ist. § 49. Wird der Bauvermerk nach § 17 oder nach § 27 Abs. 1 gelöscht, so hat das Bauschöffenamt auf Antrag die Rückgabe der gemäß § 13 geleisteten Sicher- heit anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn dem Bauschöffenamte nach dem Ab- laufe der Anmeldungsfrist die Zustimmung aller Baugläubiger, für welche wirk- same Anmeldungen vorliegen, in der für Eintragungsbewilligungen durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen wird. Sechster Titel. Bauschöffenamt. § 50. Die Errichtung eines Bauschöffenamts (§ 9 Abs. 2) erfolgt durch Orts- statut nach Maßgabe des § 142 der Gewerbeordnung. Vor der Abfassung des Statuts ist die Handwerkskammer des Bezirkes anzuhören. Mehrere Gemeinden können sich durch übereinstimmende Ortsstatute zur Errichtung eines gemeinsamen Bauschöffenamts für ihre Bezirke vereinigen. Für die Genehmigung der übereinstimmenden Ortsstatute ist die höhere Verwaltungs- behörde zuständig, in deren Bezirke das Bauschöffenamt seinen Sitz haben soll. Die Errichtung des Bauschöffenamts erfolgt durch Anordnung der Landes- zentralbehörde, wenn ungeachtet einer von ihr an die Gemeinde ergangenen Auf. forderung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung auf dem im Abs. 1, 2 be- zeichneten Wege nicht erfolgt ist. Alle Bestimmungen, welche dieses Gesetz dem Statute vorbehält, erfolgen in diesem Falle durch die Anordnung der Landes- zentralbehörde.

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