Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3618.) Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Volume count:: 3618

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 495 — 9. Der § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Schuldner der Schreibgebühr ist der Antragsteller oder die Partei, welche es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatze die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. 10. Der § 97 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Schreibgebühren werden sofort nach Anfertigung der Schrift- stücke fällig. 11. Als § 97a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Entrichtung von Kosten kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung durch Verwendung von Marken erfolgen. Beträge bis zu zwanzig Mark können durch Postnachnahme ein- gezogen werden. Im Falle der Einlösung der Nachnahmesendung trägt die Staatskasse die Kosten des Portos für den Nachnahmebrief und die Vorzeigegebühr. Durch die Einlösung wird das Recht der Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht berührt; zuviel gezahlte Beträge sind porto- frei zu erstatten. Artikel IV. Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte wird dahin geändert: 1. Der § 18 wird gestrichen. 2. Der § 19 erhält folgende Fassung: Für die Vertretung im Urkunden- oder Wechselprozesse (Zivil- prozeßordnung §§ 592 bis 605) erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsamwalt nur sechs Zehnteile der Prozeßgebühr, wenn eine kontradiktorische Verhandlung nicht stattfindet. Auch steht ihm die im § 16 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Gebühr nur zu sechs Zehnteilen zu. 3. Im § 20 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§§ 13 bis 17“ und die Worte „§ 26 Nr. 1 bis 107 durch die Worte „§ 26 Nr. 1 bis 8, 10 ersetzt. 4. Im § 23 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§ 13 bis 17“ und die Worte „§ 35 Nr. 1, 37“ durch die Worte „§ 35 Nr. 1“ ersetzt. 5. Im .24 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§§ 13 bis 17“ ersetzt. 6. Im § 26 werden die Worte „der §§ 30, 31“ durch die Worte „des § 30“ ersetzt. 7. Der § 27 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht unterer Instanz (Zivilprozeßordnung §§ 538, 539, 565) gilt das weitere Verfahren vor diesem Gerichte für die Gebühren der Rechts- anwälte, mit Ausnahme der Prozeßgebühr, als neue Instanz. Das Gleiche gilt im Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen ein Versäumnisurteil eingelegten Einspruchs für das Verfahren über den Einspruch.

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