Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3618.) Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Volume count:: 3618

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 496 — 8. Der § 28 erhält folgende Fassung: Das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gilt, auch wenn es mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist, für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts als besonderer Rechtsstreit. Das Gleiche gilt für das ordentliche Verfahren, welches nach der Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeßordnung §§ 596, 600). Der Rechtsanwalt muß sich jedoch die in dem Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Ver- fügung erwachsenen Gebühren in Höhe von fünf Zehnteilen auf die ihm in dem Verfahren über die Hauptsache zustehenden entsprechenden Gebühren und die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen. Das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder Auf- hebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bildet mit dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung Eine Instanz. 9. Im § 29 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „über einen Antrag auf An- ordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, sowie" gestrichen. 10. Im § 30 werden a) im Abs. 1 Nr. 2 die Worte „über einen Antrag auf Anordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, sowie“ b) im Abs. 3 die Worte „im besonderen Verfahren erfolgte“ gestrichen. 11. Im § 37 Abs. 1 und Abs. 3 wird die Zahl „510“ durch die Zahl „510c“ ersetzt. 12. Der § 38 erhält folgende Fassung: Im Mahnverfahren erhält der Rechtsanwalt: 1. die Sätze des § 9 für die Vertretung des Gläubigers, 2. zwei Zehnteile der Sätze des § 9 für die Erhebung bes Wider- spruchs. Auf die in dem nachfolgenden Rechtsstreite zustehende Prozeß- gebühr wird die Gebühr in Nr. 1 zu sieben Zehnteilen, die Gebühr in Nr. 2 voll angerechnet. 13. Im § 41 Abs. 1 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§§ 13 bis 17“ ersetzt. 14. Der § 52 erhält folgende Fassung: In der Berufungsinstanz und in der Revisionsinstanz erhöhen sich die Gebührensätze um drei Zehnteile.

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