Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3632.) Besoldungsgesetz.

Volume count:: 3632

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 582 — III. Übergangsvorschriften. § 36. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienste befindlichen Beamten, Offiziere und Unteroffiziere erhalten von diesem Zeitpunkt ab die diesem Gesetz entsprechenden Diensteinkünfte. § 37. Die Beamten behalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter mit den aus den nachstehenden Vorschriften sich ergebenden Ausnahmen. § 38. Diejenigen Beamten, welche sich nicht mehr in der Eingangsstelle befinden und deren Besoldungsdienstalter mit Rücksicht auf die seit dem 1. April 1906 eingetretenen Besoldungsaufbesserungen in einer von ihnen früher bekleideten oder einer anderen Stelle festgesetzt worden ist, erhalten das Besoldungsdienstalter, das ihnen beizulegen gewesen sein würde, wenn die für die Festsetzung maß- gebenden Stellen schon zur Leit der Aufbesserung oder bei späterer Beförderung zur Zeit der Beförderung mit den in diesem Gesetze bestimmten Gehältern aus- gestattet gewesen wären. § 39. Das Besoldungsdienstalter derjenigen vor dem 1. April 1908 beförderten oder im dienstlichen Interesse versetzten Beamten, welche am 1. April 1908 ein geringeres pensionsfähiges Gehalt als in der vorher von ihnen bekleideten Stelle, falls sie in dieser verblieben wären, nach den neuen Gehaltssätzen zu beziehen haben würden, oder welche in der vorher bekleideten Stelle bei dem nächsten Aufrücken eine höhere Gehaltsstufe erreicht haben würden, als dies in der neuen Stelle der Fall sein würde, ist so festzusetzen, als wenn die Beamten erst am 1. April 1908 in die neue Gehaltsklasse befördert oder versetzt wären. Hierbei wird für die Beamten der höheren Laufbahn bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung unterstellt, daß das Anfangsgehalt der den jetzigen Ober-Postpraktikanten entsprechenden Klassen schon zur Zeit ihrer Beförderung in diese 2500 Mark betragen hat. § 40. Den Beamten aus der Klasse der ehemaligen Militäranwärter, auch wenn sie sich in Beförderungsstellen befinden, wird das Besoldungsdienstalter insoweit vorgerückt, wie eine Vorrückung erfolgt wäre, wenn die §§ 7 und 8 schon zur Zeit der ersten etatsmäßigen Anstellung oder der Überführung aus einer Unter- beamtenstelle in eine Stelle des mittleren oder Kanzleidienstes in Geltung ge- wesen wären.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.