Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3633.) Branntweinsteuergesetz.

Volume count:: 3633

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 678 — Bei den am Kontingente beteiligten Brennereien ist jedoch mindestens der „Branntwein von der Vergällungspflicht freizulassen, der innerhalb des Kontingents erzeugt worden ist. Bei den Brennereien, die ihr Erzeugnis ganz oder zum überwiegenden Teil zu gebrauchsfertigem Trinkbranntweine von nicht mehr als 50 Hundert- teilen Alkoholgehalt verarbeiten und selbst vertreiben, ist auf Antrag an Stelle der nach Abs. 1 oder 2 freibleibenden Alkoholmengen der Branntwein von der Vergällungspflicht freizulassen, der einer Alkoholmenge gleichkommt, welche von diesen Brennereien selbst im Durchschnitte der Betriebsjahre 1903 /04 bis 1907/08 nachweislich zu Trinkbranntwein weiter verarbeitet und vertrieben worden ist. Anträge dieser Art dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie vor dem 1. Juli 1910 gestellt worden sind. Die Vergällungspflicht gilt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 als erfüllt, wenn der vergällungspflichtige Branntwein ausgeführt oder wenn nachgewiesen wird, daß eine gleiche Menge Branntwein, die der Vergällungspflicht nicht unterlag, vollständig vergällt oder ausgeführt worden ist. Als Ausfuhr von Branntwein gilt nach näherer Bestimmung des Bundesrats auch die Ausfuhr von Erzugnissen, zu deren Herstellung Branntwein verwendet worden ist. Von der Vergällungspflicht befreit ist Branntwein 1. aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 100 Hektoliter Alkohol; 2. aus Obstbrennereien; 3. aus Brennereien, bie ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbeiten und nicht Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat; er wird ermächtigt, die von der Vergällungspflicht befreite Branntweinmenge in den Fällen des Abs. 1 zu erhöhen oder herabzusetzen. Fünfter Abschnitt. Überwachung der Branntweinerzengung. § 73. Anzeige über die Brenn- und Wiengeräte. Die Anfertigung, der Erwerb und der Besitz von Brenn- oder Wiengeräten ist der Verwaltungsbehörde anzuzeigen, soweit dies nicht schon auf Grund der bisherigen Vorschriften geschehen ist. § 74. Anmeldung der Brennerei. Wer eine Branntweinbrennerei errichten will, hat die Baupläne, bevor mit ihrer Ausführung begonnen wird, der Verwaltungsbehörde vorzulegen. Die

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