Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3634.) Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes.

Volume count:: 3634

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 696 — Hefe und Wasser auch Zucker verwendet worden ist, darf unter der Bezeichnung Malzbier oder unter einer sonstigen Bezeichnung, die das Wort Malz enthält, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verwendung von Zucker in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kundgemacht wird und die verwendete Malz- menge nicht unter die festgesetzte Grenze herabgeht. Das Nähere bestimmt der Bundesrat. Der Zusatz von Wasser zum Biere durch Brauer, Bier- händler oder Wirte nach Abschluß des Brauverfahrens außerhalb der Brauereien ist untersagt. 2. Der § 2 erhält folgende Fassung: Die Brausteuer wird von dem zur Bierbereitung verwendeten Malze und Zucker erhoben. Unter Malz wird alles künstlich zum Keimen gebrachte Ge- treide verstanden. Als Zucker im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zuckerstoffe einschließlich der daraus hergestellten Farbmittel zu verstehen. Zucker, der zur Herstellung von obergärigen Bieren ver- wendet wird, bleibt insoweit steuerfrei, als er nach § 5 Abs. 3 bei der Feststellung des für die Höhe der Steuer (§ 6) maß- gebenden Gesamtgewichts der verwendeten steuerpflichtigen Brau- stoffe nicht zur Anrechnung kommt. 3. Der § 3 erhält folhende Beischrift: Bierähnliche Getränke und zur Bereitung von solchen oder von Bier bestimmte Zubereitungen. An die Stelle des § 3 Abs. 2 treten folgende Vorschriften: Zur Herstellung von Bier oder bierähnlichen Getränken be- stimmte Zubereitungen, mit Ausnahme der am Schlusse des § 1 Abs. 1 bezeichneten, aus Zucker hergestellten Farbmittel und der nur aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellten Farbebiere, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Verwendung der im Abs. 2 bezeichneten Farbebiere zur Bereitung von Bier oder bierähnlichen Getränken ist gestattet, unterliegt jedoch den vom Bundesrat anzuordnenden Über- wachungsmaßnahmen. 4. Der § 4 mit Beischrift erhält folgende Fassung: § 4. Besteuerung der Essig- und Malzextraktbereitung. Ist mit der steuerpflichtigen Bereitung von Bier oder bier- ähnlichen Getränken zugleich eine Bereitung von Essig oder von Malzextrakt und sonstigen Malzauszügen verbunden oder werden

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