Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3637.) Gesetz wegen Änderung Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 3637

Document type:: Periodical

Structure type:: law

die Einzahlungen ist die Gewerkschaft verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nach dem von der Gewerk- schaftsvertretung festgesetzten Einzah- lungstag oder, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkte nicht eingegangen ist, spätestens zwei Wochen nach dem Eingange der Zahlung. Befreit sind: JInländische Aktien und Aktienan- teilscheine sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere, sofern sie von Aktiengesellschaften aus- gegeben werden, welche a) nach der Entscheidung des Bundes- rats ausschließlich gemeinnützigen 1 2 3 4 Steuersatz Berech Nr. Gegenstand der Besteuerung erechnung vom vom der Stempelabgabe Hun-Tau- « vkktieud»-zle. (1.) wenn daselbst andere Geschäfte unter versteuernden Aktien usw. angt= Lebenden damit gemacht oder Zahlun- # # kehet.ues Gleiche giie —i- gen darauf geleistet werden, unter der 1 1 seblte zitien und Unteilscheine bei gleichen Voraussetzung auch Interims- . krur nnh he den na• scheine über Einzahlungen auf diese 1 der 3 wegen Sih Wertpapiere ................ . . .. 3 — — — echselstempels umgerechnet. Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. d) Anteilscheine gewerkschaftlich betriebe- ner Bergwerke (Kuxe, Kuxscheinhe— — 5 Pven jeder einzelnen Urkunde. Außerdem für alle nach dem 1. August 1909 auf Werte der ange- gebenen Art ausgeschriebenen Einzah- lungen, soweit solche nicht zur Deckung 6 von Betriebsverlusten dienen oder zur « Erhaltung des Betriebs in seinem bis- herigen Umfange bestimmt sind und verwendet werden 3.— — Pom Betrage der Einzahlung, und Zur Entrichtung des Stempels für zwar in Ubstukungen von 3 4 für je 100 .X oder einen Bruchtei, dieses Betrags.

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