Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3638.) Gesetz wegen Änderung des Wechselstempelgesetzes.

Volume count:: 3638

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 742 — VI. Im § 11 wird als Abs. 2 folgende Vorschrift eingestellt: Ist eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestehende Stempelpflicht aus dem Wechsel selbst nicht zu ersehen, so besteht die im Abs. 1 bestehende Verpflichtung nur, wenn die Umstände, welche die Stempelpflicht überhaupt oder in einem höheren Umfange begründen, dem ferneren Inhaber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. VII. Im § 17 wird folgende Vorschrift als Abs. 3 eingestellt: Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geld- strafe von fünfundzwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Artikel II. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Fassung des im Artikel I bezeich- neten Gesetzes, welche sich aus den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen mit dem Datum des vor- liegenden Gesetzes durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Soweit in Reichsgesetzen oder Landesgesetzen auf die Vorschriften des Wechselstempelgesetzes verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der vom Reichskanzler bekannt gemachten Fassung an die Stelle. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1909 in Kraft. In diesem Gesetze für stempelpflichtig erklärte inländische Urkunden und Schriften, welche vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ausgestellt oder unter der im § 1a bezeichneten Vereinbarung übergeben worden sind, sowie ausländische derartige Urkunden und Schriften, die vor jenem Zeitpunkt ins Inland ein- gebracht worden sind, unterliegen der weiteren Abgabe (§ 2 Abs. 2), sofern sie zu jenem Zeitpunkte noch nicht zahlbar waren. Die Verpflichtung zur Entrichtung der weiteren Abgabe tritt mit dem angegebenen Zeitpunkt ein, sofern nicht nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes ein späterer Zeitpunkt maßgebend ist. Mit der weiteren Abgabe ist gleichzeitig die im § 2 Abs. 1 angeordnete Stempel- abgabe zu entrichten, sofern ihre Entrichtung nicht bereits erfolgt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 15. Juli 1909. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg.

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