Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3639.) Gesetz, betreffend Änderung im Finanzwesen.

Volume count:: 3639

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 766 — Zündwarensteuer wie ausländische behandelt. Der Reichskanzler kann unter Zu- stimmung des Bundesrats mit den fremden Regierungen wegen Einführung einer den Vorschriften dieses Artikels entsprechenden Steuer in den dem Zollgebiet an- geschlossenen Staaten und Gebietsteilen, wegen Überweisung der Steuer für die im gegenseitigen Verkehr übergehenden Zündwaren der im § 1 bezeichneten Art oder wegen Begründung einer Steuergemeinschaft Vereinbarungen treffen. § 42. Übergangs- und Schlußvorschriften. Hersteller von Zündwaren der im § 1 bezeichneten Art haben die am Tage des Inkrafttretens dieses Artikels außerhalb der Räume des angemeldeten Fabrik- betriebs vorhandenen, in ihrem Besitze befindlichen Zündwaren der bezeichneten Art innerhalb einer Woche dem Steueramt anzumelden und, soweit sie nicht aus- geführt oder auf ein Zoll- oder Steuerlager verbracht werden, nach Maßgabe des § 2 zu versteuern. Zündwaren, die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Artikels außerhalb einer Zündwarenfabrik oder einer Zollniederlage im Besitze von Händlern, Wirten, Konsumvereinen, Kasinos, Logen und ähnlichen Vereinigungen befinden, unter- liegen nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Zündwarensteuer in Form einer Nachsteuer. Von Zündkerzchen (§ 2 Abs. 1 Ziffer 2), die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Artikels im Besitze von Straßenhändlern oder ähnlichen Klein- händlern befinden, ist nach näherer Bestimmung des Bundesrats ein angemessener Vorrat von der Nachsteuer freizulassen. Die Nachsteuer kann für drei Monate gegen Sicherheitsbestellung gestundet werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, Bestimmungen zu treffen, die die Weiter- verwendung der beim Inkrafttreten des Artikels vorhandenen Vorräte an Pack- material und Etiketten ermöglichen. § 43. Von den bestehenden Betrieben zur Herstellung der im § 1 bezeichneten Zündwaren sind die nach diesem Artikel erforderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im § 30 angedrohten Ordnungsstrafe spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten dieses Artikels zu erstatten. § 44. Die im § 35 angedrohte Einziehung ist im ersten Jahre nach dem In- krafttreten dieses Artikels nur dann zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß die ohne Bezeichnung des Herstellers angetroffenen Zündwaren erst nach dem In- krafttreten dieses Artikels aus einer Zündwarenfabrik, einem Zündwarensteuerlager oder einer Zollniederlage in den freien Verkehr gebracht worden sind.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.