Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3644.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Tabaksteuergesetzes.

Volume count:: 3644

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zeit- und nd — 794 — c) Tabakblätter, bearbeitet (ganz oder teilweise entrippt, auch mit Tabakbrühe behandelt [gebeizt) usw.)) Abfälle von bearbeiteten Tabakblättern und Abfälle von Tabak- erzeugnissen, auch gemischt mit Abfällen von Roh- tabak (Scraps) 180 Mark, d) Karotten (Mangotes), Stangen und Rollen zur Her- stellung von Schnupftabak ... 210〃 e) Schnupftabak, Kau- und Pfeifentabak in Rollen, Matten, Tabakmehl ,Tabakstaub; Papier aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern ............... 300〃 f) geschnittener Rauchtabak ..................... 700〃 g) Zigarren ................................. 270〃 h) Zigaretten ... 1000〃, Anmerkung: Für Zigarettenpapier aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern mit Ausnahme des zur gewerblichen Ver- arbeitung bestimmten, ferner für feingeschnittenen Tabak und für Zigaretten ist neben dem Eingangszolle die vorgeschriebene innere Abgabe zu erheben. (§ 2 des Zigarettensteuergesetzes vom 3. Juni 1906 und Artikel IIIa des Gesetzes vom 15. Juli 1909 wegen Änderung des Tabaksteuergesetzes.) § 2. [Zollzuschlag für Tabakblätter, Zeitpunkt der Feststellung und Fälligkeit.] Tabakblätter, unbearbeitet und bearbeitet § 1 Ziffer 1 und 2 c), unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zolle einem Zollzuschlage von vierzig vom Hundert des Wertes. Als Wert gilt der Preis des Tabaks beim Übergange vom Ver- käufer (Händler) an den Verarbeiter (Fabrikanten), wobei Rabatt, Zinsvergütungen, Zahlungsabzüge und dergleichen unberücksichtigt bleiben. Verkäufer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer zollzuschlagpflichtigen Tabak an einen Verarbeiter überläßt. Als Verarbeiter gilt auch der Kleinhändler, der Tabakblätter unmittelbar an den Verbraucher abgibt. Die Feststellung des Zollzuschlags erfolgt beim Übergange des Tabaks in die Hände des Verarbeiters; der Bundesrat ist befugt, für die Abgabe von Tabak in kleinen Mengen Ausnahmen zuzulassen. Die Fälligkeit des Zollzuschlags tritt gleichzeitig mit der Fälligkeit des auf dem Tabake haftenden Zolles ein. Von dem Zollzuschlage bleiben diejenigen bearbeiteten und unbearbeiteten Tabakblätter befreit, welche zur Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendet werden, auf die das Zigarettensteuergesetz vom 3. Juni 1906 Anwendung findet. § 3. [Anmeldeflicht und Wertermittelung.] Jeder Verarbeiter, der zollzuschlagpflichtigen Tabak bezieht, ist verpflichtet, der zuständigen Zollstelle vor der Ubernahme des Tabaks in seinen Betrieb den Wert (62 Abs. 1) anzumelden. Die Ubernahme der Anmeldepflicht des Ver- arbeiters durch den Verkäufer kann für bestimmte Fälle zugelassen werden.

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