Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3644.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Tabaksteuergesetzes.

Volume count:: 3644

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 812 — verjährt in drei Jahren, die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, welche mit Ordnungsstrafen bedroht sind, in einem Jahre, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Der Anspruch auf Nachzahlung defraudierter Gefälle erlischt in drei Jahren. § 55. In betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwider- handlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen Ver- waltungsvorschriften, sowie in betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwirkten Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung er- lassen ist. § 56. Jede, von einer nach § 55 zuständigen Behörde wegen einer Zuwider- handlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die dazu ferlassenen Ver- waltungsvorschriften einzuleitende Untersuchung und zu erlassende Strafentscheidung kann auch auf diejenigen Teilnehmer, welche anderen Bundesstaaten angehören, ausgedehnt werden. Die Strafvollstreckung ist nötigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten desjenigen Staates zu bewirken, in dessen Gebiete die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig tätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten, welche zur Entdeckung oder Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz dienlich sind. § 57. [Übergangsvorschriften.] 1. Der Reichskanzler ist befugt, anzuordnen: a) daß von allen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im freien Verkehre befindlichen, noch nicht verarbeiteten ausländischen Tabakblättern ein Zollzuschlag von vierzig vom Hundert des Wertes nachträglich erhoben wird; b) daß die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im Besitz oder Ge- wahrsam inländischer Händler befindlichen, bereits verzollten Zigarren ausländischen Ursprunges zum Satze von 40 Mark für tausend Stück nachverzollt werden. 2. Soweit die in Ziffer 1 a gedachte Maßnahme nicht Platz greift, unter- liegen alle am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im freien Verkehre des Zoll- inlandes befindlichen unbearbeiteten oder bloß geschnittenen Tabakblätter, wenn

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