Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3647.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 3647

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

—867— 1 2 3 4 Steuersatz Berechnung Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom der Hundert Tausend Mark Pf. Stempelabgabe (4.) Gattung im Inlande gekauft und im Aus- lande verkauft, oder umgekehrt, oder an dem einen Börsenplatze des Auslandes gekauft und an dem anderen verkauft, so ermäßigt sich für ihn die Stempelabgabe von jedem dieser Geschäfte, soweit deren Wertbeträge sich decken, und zwar für die Gegenstände unter Ziffer 1 und 4 um 3/4 vom Tausend und für die Gegenstände unter Ziffer 3 um 5/40 vom Tausend, wenn die beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte zu festen Kursen an demselben Tage oder an zwei unmittelbar aufeinander fol- genden Börsentagen abgeschlossen sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Beteiligte die Geschäfte im Auslande selbst oder durch eine Metaverbindung abgeschlossen hat. Unter den gleichen Voraussetzungen tritt die Steuerermäßigung (um 3/40 vom Tausend) ein, wenn An- und Verkäufen von auslän- dischen Banknoten oder ausländischem Pa- piergelde Geschäfte über Geldsorten oder Wechsel gegenüberstehen. Eine einmalige, längstens halbmonatige Verlängerung im Ausland abgeschlossener Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt steuerfrei. Für Kostgeschäfte (§ 17 Abs. 3 des Ge- setzes) über Gegenstände der vorstehend im Abs. 1 bezeichneten Art ermäßigt sich die Stempelabgabe um die Hälfte der tarif- mäßigen Sätze. Die gleichen Vorschriften fünden statt für den Arbitrierverkehr zwischen inländischen Börsenplätzen. Die näheren Vorschriften über die Ent- richtung der Abgabe erläßt der Bundesrat. b) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrundelegung von Usancen einer Börse geschlossen werden (Loko-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prämien- usw. Geschäfte), vom Werte des Gegenstandes des Geschäfts, und zwar in Abstufun- gen von zu 4a 1: 0,20 Mark, 〃 4a 2: 1,00 〃〃4a 3: 0,30 〃〃4a 4: 0,20 〃〃4b: 0,40 〃 für je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Bei Berechnung der Abgabe im ein- zelnen Falle sind mindestens 10 Pf. in Ansatz zu bringen und höhere Pfennigbeträge derart nach oben Hin abzurunden, daß sie durch 10 teilbar sind. Der Wert des Gegenstandes wird nach dem vereinbarten Kauf- oder Lieferungspreise, sonst durch den mittleren Börsen- oder Markt- preis am Tage des Abschlusses bestimmt. Die zu den Wert- papieren gehörigen Zins- und Gewinnanteilscheine bleiben bei Berechnung der Abgabe außer Betracht. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Erhebung des Wechselstempels umzurechnen. 135

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