Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3678.) Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Volume count:: 3678

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 944 — bestimmt, welche Abteilungen oder Militärbezirke als selbständig anzusehen sind. Durch Anordnung des Kommandeurs der Schutztruppe können mehrere Abteilungen dem rangältesten Offizier derselben hinsichtlich der Ausũbung der gerichtsherrlichen Befugnisse unterstellt werden (§ 19 Militärstrafgerichtsordnung). § 4. Gerichtsherren der höheren Gerichtsbarkeit sind: a) im ordentlichen Verfahren: der kommandierende General des Gardekorps mit den gerichts- herrlichen Befugnissen eines kommandierenden Generals über alle militärischen Angehörigen der Schutztruppen, und zwar als un- mittelbarer Befehlshaber im Sinne des § 31 der Militärstrafgerichts- ordnung; b) im außerordentlichen Verfahren: in jedem Schutzgebiete der rangälteste der in der Schutztruppe ver- wendeten Offiziere, und zwar mit den Befugnissen eines Divisions- kommandeurs. Entfernt sich dieser Gerichtsherr für längere Zeit von seinem Standort, ohne daß eine Stellvertretung im Kommando stattfindet, so kann er für die Dauer seiner Abwesenheit die Ausübung der gerichtsherrlichen Befugnisse einem anderen der in der Schutztruppe verwendeten Offiziere übertragen; bei der Auswahl dieses Offiziers soll der Gerichtsherr den ihm im Dienstgrad am nächsten stehenden Offizier in erster Reihe berücksichtigen. § 5. Im außerordentlichen Verfahren sind Rechtsbeschwerden nur insoweit zu- gelassen, als die Stelle, die darüber zu entscheiden hat, im Schutzgebiete vor- handen ist. Dem Verletzten steht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 247 Abs. 2 der Militärstrafgerichtsordnung) nicht zu. § 6. 1. Ich behalte Mir die Erteilung der Bestätigungsorder vor: a) für die Urteile, durch die auf Todesstrafe, auf lebenslängliche Freiheits- strafe oder wegen eines militärischen Verbrechens auf eine die Dauer von zehn Jahren übersteigende Freiheitsstrafe erkannt ist; bei einer Gesamtstrafe kommt nur die höchste, wegen eines militärischen Ver- brechens festgesetzte Einzelstrafe in Betracht. Freiheitsstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist auch Zuchthaus (vergleiche § 16 des Militär- strafgesetzbuchs)

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