Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3678.) Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen.

Volume count:: 3678

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 949 — ordnung stattgefunden, so ist der nunmehr für das weitere Verfahren zuständige Gerichtsherr auch für die Strafvollstreckung zuständig. Die Vorschriften des Abs. 3, 4 finden Anwendung. Geht die Vollstreckung einer militärgerichtlich erkannten Strafe gemäß § 15 Abs. 3 des Militärstrafgesetzbuchs und § 15 des Einführungsgesetzes zur Militär- strafgerichtsordnung auf eine Bayerische oder Württembergische bürgerliche Behörde über, so wird Strafvollstreckungsbehörde der im § 4a genannte Gerichtsherr, sobald der Verurteilte in die Strafanstalt des Heimatstaats verbracht ist. Die Vorschriften des Abs. 3, 4 finden Anwendung. § 20. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens haben der Angeklagte sowie die im § 437 Abs. 2 der Militärstrafgerichtsordnung bezeichneten Personen, falls sie sich im Schutzgebiet aufhalten, bei dem im § 4b, anderenfalls bei dem im § 4a bezeichneten Gerichtsherrn, anzubringen. Der Gerichtsherr, bei dem der Antrag anzubringen ist, kann die Wiederaufnahme auch selbst beantragen. § 21. Die Militärjustizverwaltung wird von dem Reichskanzler Reichs-Kolonialamt) ausgeübt (§ 111 der Militärstrafgerichtsordnung). § 22. Die Durchsicht der im außerordentlichen Verfahren ergangenen stand- gerichtlichen Urteile erfolgt bei dem im § 4b bezeichneten Gerichtsherrn. Die Nachprüfung der dabei gemachten Ausstellungen sowie die Durchsicht der kriegsgerichtlichen Urteile geschieht bei dem im § 4a bezeichneten Befehlshaber § 113 der Militärstrafgerichtsordnung). Die bei der Prüfung der standgerichtlichen und kriegsgerichtlichen Urteile gemachten Ausstellungen sind der Militärjustizyerwaltung (§ 21) zur Nachprüfung und zur weiteren Veranlassung halbjährlich mitzuteilen. § 23. Ein Stabsoffzier des Kommandos der Schutztruppen ist Mir gemäß § 79 Abs. 2 der Militärstrafgerichtsordnung behufs Ernennung zum außeretatsmäßigen militärischen Mitgliede des Reichsmilitärgerichts in Vorschlag zu bringen. Er ist bei der Bearbeitung aller Schutztruppenangelegenheiten zuzuziehen. § 24. Innerhalb der Militärjustizuerwaltung der Schutztruppen führen die zur Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit berufenen Stellen Dienstfiegel und Stempel mit dem deutschen Reichsadler und der Umschrift: Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ost- ufw. Afrika, Kamerun.

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