Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4220.) Bekanntmachung, betreffend die Kündigung und das Außerkrafttreten des am 17. September 1877 zwischen Deutschland und Brasilien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags.

Volume count:: 4220

Document type:: Periodical

Structure type:: law

78 Die Organisation des Staates. g 28 Verwaltungsorganisation, die ihre Spitze im Senat findet, herausfallen. Der Senat hat allerdings auch über sie ein Oberaufsichtsrecht, so ausdrücklich Brem. Verf. 8 60; dieses gibt ihm aber nicht die Stellung einer vorgesetzten Behörde und die Befugnis, materiell in die Geschäfte der Deputationen einzugreifen; er kann nur formell ihren Geschäftsgang überwachen (oben § S. 45). Daraus folgt, daß die Beschlüsse der Deputationen, soweit nicht Besonderes bestimmt ist, nicht durch Beschwerde beim Senat angefochten werden können. Für die Beamten ihres Ressorts ergibt sich daraus eine doppelte Unterordnung; ihr nächster Vorgesetzter ist die Deputation; daneben unterstehen sie dem Senat; dieser stellt sie unter Mitwirkung der Deputation an, er versieht sie mit Dienstanweisung und entläßt sie (Deput.-G. § 47 f.). Dagegen be- sitzen die Deputationen den gemeinsamen Beschlüssen von Senat und Bürgerschaft gegenüber keine amtliche Selbständigkeit; diese können jederzeit in ihren Geschäfts- kreis eingreifen 1). Die gleichen Grundsätze gelten auch für die übrigen gemischten Behörden in Bremen, auch sie besorgen Verwaltungsgeschäfte, die nicht in das dem Senat allein vorbehaltene Gebiet fallen, auch über sie hat der Senat nur ein formelles Ober- aufsichtsrecht. Anders ist die Stellung der gemischten Behörden in Lübecck. Hier hat der Senat grundsätzlich die Leitung aller Staatsangelegenheiten, auch der Verwaltung (Lüb. Verf. Art. 18; oben §& 5 II). Er ist nur beschränkt durch die ver- fassungsmäßige Mitwirkung der bürgerlichen Deputierten bei bestimmten Verwal- tungen, wodurch jedoch seine Stellung als vorgesetztes Organ aller Behörden nicht berührt wird. Auch die gemischten Behörden unterstehen daher seiner Aufsicht und Leitung (so Lüb. Verf. Art. 51 X Z. 1); Beschwerden gegen ihre Maßnahmen gehen an den Senat 2). Allerdings kann auch er nicht an Stelle der Behörden ohne weiteres Verwaltungshandlungen selbst vornehmen, da er dadurch in ihre gesetzlich bestimmte Zuständigkeit eingreifen würde. III. Die Stellung der bürgerlichen Deputierten. Sie versehen ihre Tätigkeit in den Behörden unentgeltlich — im Ehrenamtz; sie sind nicht Beamte im Sinne des Beamtengesetzes; sie stehen nicht in einem dauernden Dienstverhältnis zum Staate. Doch sind sie, da auch sie amtliche Geschäfte auf Grund einer Dienstpflicht erfüllen, Beamte in jenem weiteren Sinne, den das Zivilrecht und Strafrecht bei Regelung der Verantwortlichkeit der Beamten und der Haftung des Staates für seine Beamten zugrunde legen (unten §& 35 II—IV) 5). 1) Eine Konsequenz aus ihrer Stellung gibt auch die Bestimmung, daß Kompetenzstreitig- keiten zwischen verschiedenen Deputationen vorläufig vom Senat geordnet und definitiv von ihm in Gemeinschaft mit der Bürgerschaft erledigt werden (Brem. Deputationsges. § 41). 2) Die Stellung der gem. Behörden in Lübeck entspricht hierin der der Verwaltungsdeputa- tionen in den preußischen Städten; auch diese sind dem Magistrat untergeordnete Behörden: Schön, Das Recht der Kommunalverbände in Preußen 3J 35 a; Matthias,Deie städtische Selbst- verwaltung in Preußens, § 7, S. 133. 3) Ueber die Stellung der Ehrenbeamten im allgemeinen: Jellinek, System der subj. öffentl. Rechte 2, S. 183 f.; Preuß, Städt. Amtsrecht in Preußen, S. 337 f. Darüber, daß auch die Mitglieder der städt. Verwaltungsdeputationen in Preußen Beamte sind und als solche zivil.= und strafrechtlich haften: Entsch, des Preuß. OV G. Bd. 25, S. 415; Rspr. des RG. in Strafs. Bd. X, S. 565; Matthias, Die städt. Selbstverwaltung in Preußen:, S. 133, 146;: Preuß, Art. „Ehrenamt im W. des deut. St.= und Verw.-R.“, Bd. I, S. 630. — Die Ersatzpflicht gegenüber dem Staat bestimmt sich ebenfalls nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, da —

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