Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4171.) Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden.

Bandzählung:: 4171

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

(Nr. 4171.) Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 7. Februar 1913. Das vorstehend abgedruckte internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 nebst dem gleichfalls abgedruckten Schluß- protokoll vom selben Tage ist von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich-Ungarn, Rußland und Spanien ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden von Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich- Ungarn, Rußland und Spanien sind am 8. August 1912, die Ratifikationsur- kunde Deutschlands ist am 23. August 1912 in Paris hinterlegt worden. — Berlin, den 7. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4172.) Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. Vom 14. August 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Gemäß der Abrede im Artikel 5 des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 gelten die in den Artikeln 1,2 des Übereinkommens vorgesehenen strafbaren Handlungen ohne weiteres als unter die strafbaren Handlungen aufgenommen, deretwegen die Auslieferung nach den Auslieferungsverträgen des Reichs mit denjenigen fremden Staaten stattzufinden hat, für welche die Abrede wirksam ist. § 2. Für welche fremden Staaten die im § 1 erwähnte Abrede wirksam ist, bestimmt sich nach der hierüber im Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichenden Be- kanntmachung des Reichskanzlers.

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