Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

59 Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe. mindestens 5, aber unter 20 ha bewirtschaften. Zur Ablehnung oder Niederlegung berechtigen anhaltende Krankheit, Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde. Abwesenheit mit sich bringen, Alter über 60 Jahre, ärztliche Praxis, besondere Verhältnisse, die als gültige Entschuldigung angesehen werden. Über die Triftigkeit der Gründe entscheidet das Ministerium, Abteilung des Innern. Beschwerden aus Anlaß der Wahl sind binnen einer ausschließlichen Frist von einer Woche beim Ministerium, Abteilung des Innern, einzureichen. Diese Behörde kann die Wahl auch von Amts wegen beim Vorliegen wesent- licher Mängel des Wahlverfahrens oder weil die ge- wählten Personen die Wöählbarkeit nicht besitzen, für ungültig erklären und eine andere Wahl anordnen. Als Bezirksangelegenheiten, über welche der Bezirksausschuß zu beschließen hat, gelten: a) Er- richtung, Einrichtung, Erhaltung und Veränderung von Anstalten, welche sich im Eigentum des Bezirks be- finden oder dem Interesse desselben dienen sollen, b) Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Be- zirkseigentum, c) Anlagen, Meliorationen, Flußregu- lierungen und Bauten von Kunst- und Vizinalstraßen, welche das Interesse des ganzen Bezirks oder einer Mehrzahl von Gemeinden berühren. Der Bezirks- ausschuß kann zur Erreichung der genannten Zwecke die Bezirksangehörigen besteuern und Anleihen für den Bezirk machen. In diesen Fällen bedürfen seine Beschlüsse der Genehmigung des Ministeriums, Ab- teilung des Innern. In den übrigen Angelegenheiten beschließt der Bezirksausschuß selbständig. Dem Land- rate steht jedoch die Befugnis zu, die Beschlüsse durch Berufung auf die Entscheidung des Ministe- riums, Abteilung des Innern, anzufechten: Gesetz vom 25. Januar 1870. Dem Bezirksausschuß liegt ob, die den Bezirk oder einzelne Teile desselben treffenden

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