Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

23 oder Eigenthum gekraͤnkt werde, und sie kann in einem solchen Falle auf Abstellung der Beschwerde und auf Bestrafung der Schuldigen bei der Landesregierung antragen. VII. Recht der Anklage. g. 108. 1. Antrag auf Bestrafung. Die Staͤndeversammlung kann auf Bestrafung der Mitglieder des Staatsministeriums und des stän- dischen Ausschusses antragen, welche einer Verletzung der, auf den vor- liegenden Fall unzweifelhaft anwendbaren Bestimmungen dieses Lan- desgrundgesetzes sich schuldig gemacht haben. Ein solcher Antrag muß spätestens binnen sechs Jahren nach ein- getretener Verletzung gemacht werden. In Ansehung der dem Staatsministerium untergeordneten Be- amten sind dergleichen Anträge von der Ständeversammlung nur dann statthaft, wenn diese Beamten da, wo sie in den Grenzen eigener Ver- antwortlichkeit handeln, die Verfassung verletzt zu haben beschuldigt werden, und der Antrag auf Bestrafung bei den vorgesetzten Behörden und zuletzt bei dem Staatsministerium angebracht und 8 Wochen lang unbeachtet geblieben ist. In diesem Falle wird der Antrag auf Be- strafung bei dem Landesgerichte gemacht, welches die Untersuchung durch zwei seiner Mitglieder zu führen und das erste Erkenntniß ab- zugeben hat, gegen welches die ordentlichen Rechtsmittel zulässig sind. 2. Bildung eines gemeinschaftlichen Gerichtshofes. Soll aber ein Antrag auf Bestrafung eines Mitgliedes des Staats- ministeriums oder des ständischen Ausschusses wegen verletzter Verfas- sung gemacht werden, so wird zuvörderst ein eigener Gerichtshof ge- bildet, welcher aus sieben Mitgliedern der höheren Justizcollegien be- stehen soll. Drei Mitglieder desselben werden durch das Loos aus den Mitgliedern des gemeinschaftlichen Oberappellationsgerichts, auf den Antrag des Ausschusses oder der Ständeversammlung, die übrigen vier aus den Mitgliedern des Landesgerichts, und zwar zwei von der Lan- desregierung und zwei von der Ständeversammlung, erwählt. Das Präsidium übernimmt das älteste der Mitglieder aus dem Oberappel- lationsgerichte. Die erforderlichen Secretarien werden dem Gerichte durch das Oberappellationsgericht beigeordnet. S. 3. Verfahren und Erkenntniß. Fassen die Stände den Beschluß, auf eine Untersuchung und Bestrafung anzutragen, so wäh- len sie zugleich die zwei Mitglieder des Gerichtshofes, und machen von diesem Beschlusse und dessen Gründen, so wie von der getroffenen Wahl

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