Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 18

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4637) Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker usw.

Volume count:: 4637

Document type:: Periodical

Structure type:: law

setzung der Kontingente erläßt der Bundesrat; er bestimmt auch das Kontingent für diejenigen Fabriken, welche im Betriebsjahr 1913/14 keinen oder einen unregel- mäßigen Betrieb gehabt haben. Verbrauchszucker wird bei der Festsetzung der Kontingente und der Abschreibungen darauf im Verhältnis von 9 zu 10 auf Rohzucker umgerechnet. Die Kontingente sind nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers über- tragbar. § 2 Rohzuckerfabriken, die auch Verbrauchszucker herstellen, und Melasse-Ent- zuckerungsanstalten dürfen im Betriebsjahr 1914/15 nur die gleichen Mengen Verbrauchszucker in den freien Verkehr bringen wie im Betriebsjahr 1913/14. Zuckerraffinerien, die keinen Rohzucker herstellen, dürfen nur soviel Ver- brauchszucker in den freien Verkehr bringen, als sie nach dem Umrechnungs- verhältnisse von 9 zu 10 aus dem in den Fabrikbetrieb aufgenommenen sperr- freien Zucker (§ 1) herstellen können. Der Reichskanzler kann Ausnahmen zulassen. § 3 Der Preis des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauche freigegebenen Roh- zuckers beträgt für 50 Kilogramm von 88 vom Hundert Ausbeute ohne Sack frei Magdeburg 9,50 Mark bei Lieferung bis zum 31. Dezember 1914; bei späterer Lieferung erhöht er sich am Ersten jeden Monats um 0,15 Mark bis auf den Höchstsatz von 10,25 Mark. Der Bundesrat bestimmt auf dieser Grundlage die Preise, die für die einzelnen Fabriken frei Verladestelle gelten sowie die Preise, die für Rohzucker gelten, der außerhalb des Standorts der Fabriken eingelagert ist. Lagert der Zucker in Säcken, so ist er in diesen zu liefern. Lagert er lose, so ist er nach Wahl der Verkäufer in Säcken, die die Verkäufer oder die die Verbrauchszuckerfabriken stellen, zu liefern. Bei Lieferung in Säcken des Verkäufers ist eine Leihgebühr von höchstens 10 Pfennig für einen Zentner auf einen Monat zu berechnen. Weitere Aufschläge sind unzulässig. § 4 Die Verbrauchszuckerfabriken dürfen gemahlenen Melis nicht teurer ver- kaufen als zu einem Preise, der bei Lieferung ab Magdeburg für 50 Kilogramm ohne Sack einschließlich der Verbrauchssteuer 10 Mark mehr beträgt als der im Lieferungsmonat geltende Preis für Rohzucker (§ 3). Der Bundesrat bestimmt auf dieser Grundlage die Höchstpreise der übrigen Verbrauchszuckerarten sowie die Höchstpreise, die für Lieferung ab Verladestelle der einzelnen Fabriken gelten. § 5 Über Rohzucker aus dem laufenden und aus früheren Betriebsjahren, der sich unter Steuerkontrolle befindet, mit Ausnahme der Nachprodukte, darf nur

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