Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 18

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4638) Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel.

Volume count:: 4638

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 78 — (Nr. 4638) Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel. Vom 12. Februar 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Wer aus Erzeugnissen der Zuckerfabrikation im Betriebe seines Gewerbes Futtermittel herstellt oder mit solchen handelt, darf die Futtermittel vom 15. März 1915 ab nur durch die Bezugsvereinigung der deutschen Land- wirte, G. m. b. H. in Berlin absetzen. Dies gilt auch insoweit, als über die Futtermittel Lieferungsverträge abgeschlossen und nach dem 14. März 1915 zu erfüllen sind. Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für getrocknete Schnitzel, Melasse. Trockenschnitzel und getrocknete Zuckerschnitzel. § 2 Die Rohzuckerfabriken, Verbrauchszuckerfabriken einschließlich der Raffinerien und die Melasse-Entzuckerungsanstalten haben der Bezugsvereinigung auf Ver- langen ihre Nachprodukte und ihre Melasse zu liefern, und zwar schon vor dem 15. März 1915. Die bezeichneten Fabriken und Anstalten dürfen jedoch diejenigen Mengen zurückbehalten, die zur Erfüllung von Verträgen erforderlich sind, soweit solche Verträge nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen und vor dem 15. März 1915 zu erfüllen sind. Die Rohzuckerfabriken sind ferner verpflichtet, einen vom Reichskanzler zu bestimmenden Anteil ihres Rohzuckers (I. Produkt) der Bezugsvereinigung auf Verlangen für die Verarbeitung zu Futtermitteln und zur Branntwein- oder Preßhefebereitung zu liefern. Jeder sonstige Eigentümer von Nachprodukten und von Melasse ist, sofern er nicht Verbraucher ist, verpflichtet, alle in seinem Eigentume befindlichen Mengen auf Verlangen der Bezugsvereinigung zu liefern. Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. Die Bestimmung des Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung auf Rohzucker und Melasse, die auf Grund von Lieferungsverträgen, die vor dem 4. Februar 1915 abgeschlossen sind, an Branntweinbrenner zu liefern sind. Die Bedingungen werden vom Reichskanzler festgesetzt. Der Reichskanzler kann Ausnahmen zulassen. § 3 Wer die im § 1 bezeichneten Futtermittel im Betriebe seines Gewerbes herstellt oder mit solchen handelt, ist verpflichtet, sie der Bezugsvereinigung auf Verlangen käuflich zu überlassen, und zwar schon vor dem 15. März 1915. Er darf jedoch diejenigen Mengen zurückbehalten, die zur Erfüllung von Verträgen

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