Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 18

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4638) Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel.

Volume count:: 4638

Document type:: Periodical

Structure type:: law

erforderlich sind, soweit solche Verträge nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen und vor dem 15. März 1915 zu erfüllen sind. Die Bezugsvereinigung ist zur Ubernahme bis spätestens zum 1. Juni 1915 verpflichtet. . § 4 Die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Fabriken, Anstalten, Gewerbetreibenden und sonstigen Eigentümer von Rohzucker und Melasse, sofern diese nicht Ver- braucher sind, sind verpflichtet, am 25. Februar 1915 der Bezugsvereinigung anzuzeigen, welche Vorräte der im § 1 bezeichneten Erzeugnisse sie besitzen oder im Gewahrsam haben. Vorräte unter zehn Doppelzentner unterliegen der Anzeigepflicht nicht. § 5 Für die von der Bezugsvereinigung übernommene Ware ist dem Verkäufer ein angemessener Preis zu zahlen. Dabei darf der Preis für das Kilogramm- prozent Zucker im Rohzucker und in den Nachprodukten 22,2 Pfennig, in der Melasse 16 Pfennig ab Verladestelle der Fabrik oder des Lagers frei Wagen ohne Verpackung nicht übersteigen. In saurer Melasse erniedrigt sich der Preis für das Kilogrammprozent Zucker um 1 Pfennig. Im vergällten Zucker erhöht sich der Preis für das Kilogrammprozent Zucker um 1 Pfennig. Im Melassemischfutter erhöht sich der Preis für das Kilogrammprozent Zucker um 12 Pfennig bei Mischung mit Strohhäcksel und um 5 Pfennig bei Mischung mit Torfmull. Wenn die Lieferung in Säcken erfolgt, erhöht sich der Preis bei Rohzucker, Nachprodukten und vergälltem Zucker um 1 Pfennig, bei Torfmelasse um 2,25 Pfennig, bei Häckselmelasse um 3,5 Pfennig für das Kilogrammprozent Zucker. Dabei ist angenommen, daß der Rohzucker bei einem Rendement von 88 Prozent durch- schnittlich 95 Prozent Zucker und die Nachprodukte bei einem Rendement von 75 Prozent durchschnittlich 90 Prozent Zucker enthalten. Im Zweifelsfalle wird der Zuckergehalt des Rohzuckers und der Nachprodukte sowie des durch Vergällung daraus hergestellten Zuckerfutters durch Polarisation festgestellt. Der Zuckergehalt der Melasse wird mit durchschnittlich 48 Prozent ange- nommen. Im Zweifelsfalle wird der Zuckergehalt der Melasse und des daraus hergestellten Melassemischfutters nach vorheriger Inversion nach der Kupfer- methode ermittelt. Die Mischung der Melasse mit anderen Stoffen, als den im Abst. 3 genannten, ist in gewerblichen Betrieben vom 1. März 1915 ab unzulässig. Der Preis für getrocknete Schnitzel und Melassetrockenschnitzel darf 12 Mark und der Preis für getrocknete Zuckerschnitzel 15 Mark für je 100 Kilo- gramm einschließlich Sack nicht übersteigen. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so entscheidet die zuständige höhere Verwaltungsbehörde endgültig.

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