Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4639) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer.

Volume count:: 4639

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 83 — § 5 Die Wirkungen der Beschlagnahme endigen mit der Enteignung oder mit den nach § 4 zugelassenen Veräußerungen oder Verwendungen. § 6 Uber Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der §§ 1 bis 5 ergeben, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. § 7 Wer unbefugt beschlagnahmte Vorräte beiseite schafft, beschädigt oder zer- stört, verfüttert oder sonst verbraucht, verkauft, kauft oder ein anderes Ver- äußerungs-- oder Erwerbsgeschäft über sie abschließt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die zur Erhaltung der Vorräte erforderlichen Handlungen pflichtwidrig unterläßt, oder wer als Saathafer erworbenen Hafer zu anderen Zwecken verwendet, oder wer die Anzeige (§ 4 Abs. 3e); nicht in der ge- setzten Frist erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht. II. Enteignung § 8 Das Eigentum an den beschlagnahmten Vorräten geht vorbehaltlich der Vorschriften im Abs. 2 und 3 durch Anordnung der zuständigen Behörde auf das Reich, vertreten durch die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung, über. Beantragt die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung die lbereignung an eine andere Person, so ist das Eigentum auf diese zu übertragen; sie ist in der Anordnung zu bezeichnen. Von der Enteignung sind auszunehmen: a) für jeden Einhufer 300 Kilogramm, soweit sie sich im Besitze des Halters von Pferden und anderen Einhufern befinden; dabei sind die Mengen anzurechnen, welche nach dem Maßstab des § 4 Abs. 3a seit der Beschlagnahme verfüttert sind. Der Bundesrat kann den Satz von 200 Kilogramm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorrats- ermittelung vom 1. Februar 1915 erhöhen; b) das zur Frühjahrsbestellung erforderliche Saatgut, welches sich im Besitze der Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe befindet, nach dem Maßstab von § 4 Abs. 3b; e) Saathafer, der nachweislich aus landwirtschaftlichen Betrieben stammt, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Verkaufe von Saathafer befaßt haben; 21 *

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