Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4644) Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln.

Volume count:: 4644

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Die Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln vom 23. November 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 483) wird aufgehoben. Berlin, den 15. Februar 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück (Nr. 4645) Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bier- brauereien. Vom 15. Februar 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1 Bierbrauereien dürfen vom 1. April 1915 an zur Herstellung von Bier in jedem Vierteljahr nur sechzig Hundertteile des im gleichen Vierteljahr der Jahre 1912 und 1913 durchschnittlich zur Bierbereitung verwendeten Malzes verwenden. Jedoch dürfen Bierbrauereien, deren vierteljährliche durchschnittliche Malzverwendung vierzig Doppelzentner nicht übersteigt, siebenzig Hundertteile der berechneten Malz- menge verwenden. Bierbrauereien, deren vierteljährliche durchschnittliche Malz- verwendung vierzig Doppelzentner übersteigt, dürfen mindestens achtundzwanzig Doppelzentner im Vierteljahr verwenden. Im Monat März 1915 dürfen die Bierbrauereien ein Drittel der nach Abs. 1 für das erste Vierteljahr 1915 zu berechnenden Malzmenge zur Bier- bereitung verwenden. § 2 Die nach § 1 auf den Monat März 1915 und die einzelnen Vierteljahre entfallenden Malzmengen werden für jede Bierbrauerei von der zuständigen Steuerbehörde festgesetzt. Für Bierbrauereien, die in den Jahren 1912 und 1913 keinen oder einen unregelmäßigen Betrieb gehabt haben, werden die Malzmengen von der Steuerdirektivbehörde endgültig festgesetzt. Für Bierbrauereien, die nach dem Ergebnis der Durchschnittsberechnung der Jahre 1912 und 1913 für die Monate April bis Juni 1915 keine oder eine unverhältnismäßig geringe Malz- menge verwenden dürsten, kann die Steuerdirektivbehörde eine Malzmenge für diese Monate endgültig festsetzen.

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