Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4670) Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen.

Volume count:: 4670

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

56 8 7. Staatenbund und Bundesstaat. zurückführen: sie sind entweder vertragsmäßige (völkerrechtliche) oder korporative (staatsrechtliche) '). Der begriffliche Gegensatz, um den es sich handelt, ist genau der- selbe wie auf dem Gebiete des Privatrechtes der Gegensatz zwischen der juristischen Person und der Gesellschaft. Die Organisation, die Dauer auf unbestimmte Zeit, die Fülle der dem Reiche überwiesenen Machtmittel, die Zahl der ihm obliegenden Aufgaben (Kompetenz) ge- nügen nicht zur Entscheidung dieser Frage. So wie auf dem Gebiete des Privatrechts in sehr zahlreichen Fällen derselbe Zweck sowohl in der Rechtsform der juristischen Person als auch in der der Gesellschaft erreicht werden kann und so wie die innere Einrichtung einer Sozietät sich der Verfassung einer juristischen Person überaus nähern und andererseits die Verfassung einer juristischen Person Elemente aus der Sozietät in bedeutendem Umfange in sich aufnehmen kann, immerhin aber juristische Person und Gesellschaft begriffliche Gegensätze sind, zwischen denen eine nicht zu überbrückende Kluft bleibt: so lassen sich auch staatliche Aufgaben von unermeßlicher Bedeutung nicht nur durch Staaten, sondern auch durch sozietätsartige Verbände von Staaten lösen; so kann im gesellschaftlichen Verband von Staaten eine feste Zusammenfügung der Teilnehmer, im zusammengesetzten Staat eine weitreichende Sonderberechtigung der einzelnen Glieder bestehen. Aber trotz aller tatsächlich vorhandenen Uebergänge und Mittelbil- dungen gibt es kein politisches Gebilde, das beides zugleich ist; denn das eine ist die Negation des anderen. Der Gegensatz zwischen juristischer Person und Sozietät läßt sich am kürzesten dahin formulieren: Die juristische Person ist ein der Zeitschr. f. d. ges. Staatsw. 1909, S.1 ff. u. S. 664; Löning, Grundzüge (3. Aufl. 1909), S.13 ff.: W. Burckhardt. Kommentar der Schweizer Bundesverf., Bern 1904, S. 13ff. und dazu meine Erörterung im Archiv f. öffentl. Recht Bd. 19, S. 609 ff. Vgl. auch Max Huber, Die Entwicklungsstufen des Staatsbegriffs (Zeitschr. f. Schweizer Recht, N. F. Bd. 23, Basel 1903) und M. Veith, Der rechtl. Einfluß der Kantone auf die Bundesgewalt nach schweiz. Bundesstaatsrecht (Straßburger Dissert.), Schaffhausen 1902. l) Jellinek, Staatenverbindungen S. 58 ff., teilt die Staatenverbindungen nach einem doppelten Gesichtspunkte ein, in nicht organisierte und organisierte, und in historisch-politische Verbindungen und Verbindungen mit juristischem Charakter. Die Unklarheit dieser Unterscheidungen ist in sehr treffender Weise von Briea.a 0. S. 123 ff. dargetan worden, welcher S. 125 mit Recht die Frage, ob Sozietät, ob Kor- poration, als die maßgebende bezeichnet. — Zur Zeit des Deutschen Bundes war die Dreiteilung in Bundesstaat, Staatenbund und Allianz herrschend; sie ist unlogisch, denn sie beruht nicht auf einem einheitlichen Einteilungsgrunde Je nachdem man den Staatenbund als eine korporative oder als eine sozietätsartige Verbindung auf- faßt, muß man ihn entweder mit dem Bundesstaat oder mit den Allianzen und den übrigen völkerrechtlichen Vereinigungsformen zu einer Kategorie verbinden. Eine beachtenswerte Erörterung über den Unterschied zwischen Bundesstaat (composite state) und Staatenbund (system of confederated states) gibt John Austin, The Province of Jurisprudence (2. Aufl., London 1861) S. 217 ff. Ferner Ebers, Lehre vam Staatenbunde (Bresl. 1910). Vgl. darüber Arch. f. öff. R. Bd. 27, S. 340.

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