Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4671) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste.

Volume count:: 4671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 141 — II. Anzeigepflicht § 8 Wer mehr als zehn Doppelzentner Gerste oder mehr als einen Doppelzentner Mengkorn aus Gerste und Hafer mit dem Beginne des 12. März 1915 in Gewahr- sam hat, ist verpflichtet, die Vorräte und ihre Eigentümer der zuständigen Behörde anzuzeigen, in deren Bezirke die Vorräte lagern. Die Anzeige über Vorräte, die sich zu dieser Zeit auf dem Transporte befinden, ist unverzüglich nach dem. Empfang von dem Empfänger zu erstatten. Vorräte, die zum Füttern, als Saatgut oder Saatgerste oder zur Verar- beitung (§ 4 Abs. 3a bis d) beansprucht werden, sind je besonders anzugeben. § 9 Die Anzeigen sind der zuständigen Behörde bis zum 25. März 1915 zu erstatten und von ihr bis zum 28. März 1915 dem Kommunalverbande weiterzugeben. § 10 Unternehmer gewerblicher Betriebe, die von der Befugnis des § 4 Abs. 3 d Gebrauch machen, haben. bis zum Fünften jeden Monats über die im abgelaufenen Monat eingetretenen Veränderungen ihrer Vorräte der Zentralstelle zur Be- schaffung der Heeresverpflegung Anzeige zu erstatten. § 11 Die zuständige Behörde ist berechtigt, zur Nachprüfung der Angaben die Vorrats- und Betriebsräume des Anzeigepflichtigen zu untersuchen und seine Bücher prüfen zu lassen. § 12 Wer die Anzeigen nicht in der gesetzten Frist erstattet, oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis eintausendfünfhundert Mark bestraft. Gibt ein Anzeigepflichtiger bei Erstattung der Anzeige Vorräte an, die er bei der Aufnahme der Vorräte am 1. Dezember 1914 verschwiegen hat, so bleibt er von der durch das Verschweigen verwirkten Strafe frei. § 13 Jeder Kommunalverband hat bis zum 3. April 1915 der Landeszentralbehörde und der Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung je eine Nachweisung, getrennt für Gerste und für Mengkorn aus Gerste und Hafer, einzureichen über: a) die Vorräte, die nach den Anzeigen mit Beginn des 12. März 1915 in seinem Bezirke vorhanden waren; b) die Vorräte, die hiervon im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens, insbesondere im Eigentum eines Militärfiskus oder der Marineverwaltung, oder der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H., standen; c) die Vorräte, die hiervon in seinem Eigentume standen und sich in seinem Bezirke befanden; 37*

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