Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4671) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste.

Volume count:: 4671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 142 — d) die Vorräte, die zum Füttern beansprucht werden; e) die Vorräte, die in seinem Bezirk als Saatgut beansprucht werden; f) die Saatgerste, die nach § 14 Abs. 2e von der Enteignung aus- zunehmen ist; g) die Vorräte, bie nach §14 Abs. 2d von der Enteignung auszunehmen sind; h) die Vorrate, die für die Enteignung übrigbleiben. III. Enteignung § 14 Das Eigentum an den beschlagnahmten Vorräten geht vorbebaltlich der Vorschriften im Abs. 2 durch Anordnung der zuständigen Behörde auf das Reich, vertreten durch die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung, über. Beantragt die Zentralstelle die Übereignung an eine andere Person, so ist das Ergentum auf diese zu übertragen; sie ist in der Anordnung zu bezeichnen. Von der Enteignung sind auszunehmen: a) bei Haltern von Zuchttieren und Pferden sowie bei Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe die zum Füttern in der eigenen Wirtschaft erforderlichen Vorräte; b) bei Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe das zur Frühjahrsbestellung erforderliche Saatgutz; c) Saatgerste, die nachweislich aus landwirtschaftlichen Betrieben stammt, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Verkaufe von Saatgerste befaßt haben; d) bei Unternehmern landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe die zur Herstellung von Nahrungsmitteln, insbesondere Mehl, Graupen, Malz- extrakt, zur Herstellung von Gersten- und Malzkaffee, von Bier oder von Grünmalz für Branntweinbrennerei und Preßhefefabrikation bestimmten Vorräte, bei Bierbrauereien nur diejenigen Vorräte, welche noch erforder- lich sind, um die nach der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien, vom 15. Februar 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 97) für sie bis zum 30. September 1915 festgesetzten Malz mengen zur Bierbereitung herzustellen. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Saatgut aufbewahrt und zur Frühjahrsbestellung wirklich verwendet wird. § 15 Die Anordmung, durch die enteignet wird, kann an den einzelnen Besitzer oder an alle Besitzer des Bezirkes oder eines Teiles des Bezirkes gerichtet werden; im ersteren Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht, im letzteren Falle mit Ablauf des Tages nach Ausgabe des amtlichen Blattes, in dem die Anordnung amtlich veröffentlicht wird. § 16 Der Übernahmepreis wird unter Berücksichtigung des Höchstpreises sowie der Güte und Verwertbarkeit der Vorräte von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung von Sachverständigen endgültig festgesetzt.

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