Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4671) Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste.

Volume count:: 4671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 143 — Weist der Besitzer nach, daß er zulässigerweise Vorräte zu einem höheren Preise als dem Höchstpreis erworben hat so ist statt des Höchstpreises der Ein- standspreis zu berücksichtigen. Soweit anzeigepflichtige Vorräte nicht angezeigt sind, wird für sie kein Preis gezahlt. In besonderen Fällen kann die höhere Verwaltungsbehörde Aus- nahmen zulassen. § 17 Der Besitzer der enteigneten Vorräte ist verpflichtet, sie zu verwahren und pfleglich zu behandeln, bis der Erwerber sie in seinen Gewahrsam über- nimmt. Dem Besitzer ist hierfür eine angemessene Vergütung zu gewähren, die von der höheren Verwaltungsbehörde endgültig festgesetzt wird. § 18 Bezieht sich die Anordnung auf Erzeugnisse eines Grundstücks, so werden diese von der Haftung für Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden frei, soweit sie nicht vor dem 12. März 1915 zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. § 19 Über Streitigkeiten, die sich bei dem Enteignungsverfahren ergeben, ent- scheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde. § 20 Wer die ihm als Saatgut zur Frühjahrsbestellung belassene Gerste ohne Genehmigung der zuständigen Behörde zu anderen Zwecken verwendet, oder wer der Verpflichtung des § 17, enteignete Vorräte zu verwahren und pfleglich zu behandeln, zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geld- strafe bis zu zehntausend Mark bestraft. IV. Sondervorschriften für unansgedroschene Gerste § 21 Bei unausgedroschener Gerste erstrecken sich Beschlagnahme und Enteignung auch auf den Halm. . Mit dem Ausdreschen wird das Stroh von der Beschlagnahme frei. Wird erst nach der Enteignung ausgedroschen, so fällt das Eigentum am Stroh an den bisherigen Eigentümer zurück, sobald die Gerste ausgedroschen ist. § 22 Der Besitzer ist durch die Beschlagnahme oder die Enteignung nicht gehindert, die Gerste auszudreschen. § 23 Die zuständige Behörde kann auf Antrag dessenigen, zu dessen Gunsten beschlagnahmt oder enteignet ist, bestimmen, daß die Gerste von dem Besitzer mit den Mitteln seines landwirtschaftlichen Betriebs binnen einer zu bestimmenden

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